2.10.6 (k1954k): 5. Bundesratsvorlage: Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Zinsen für Ausgleichsforderungen durch die deutsche Bundespost und die deutsche Bundesbahn, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundesratsvorlage: Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme von Zinsen für Ausgleichsforderungen durch die deutsche Bundespost und die deutsche Bundesbahn, BMF

Der Vizekanzler und die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr sprechen sich gegen den Initiativentwurf des Bundesrates aus 41. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet, die Wünsche der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu berücksichtigen und schlägt vor, die Angelegenheit bis zur Rückkehr des Bundeskanzlers zurückzustellen.

41

Der BR hatte am 18. Dez. 1953 entsprechend dem Antrag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschlossen, den Gesetzentwurf beim BT einzubringen (BR-Sitzungsberichte 1953 S. 455, BR-Drs. Nr. 493/53). Nach den Bestimmungen von § 10 Abs. 4 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 27. Juni 1948 (Bankenverordnung) zum Dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (3. Umstellungsgesetz) (WiGbl. Beilage Nr. 5) hatte das VWG die Bahn- und Postverwaltung zu den Ausgleichsforderungen der Bank deutscher Länder herangezogen. Die Bemühungen der Länder der französischen Besatzungszone, diese Regelung ebenfalls zu erreichen, waren an dem Einspruch der Besatzungsmacht gescheitert. - Durch den Gesetzentwurf sollten die Zinsen für die Zeit vom 21. Juni 1948 bis zum 30. Juni 1949 in Höhe von etwa 4,2 Mio DM von der Bundesbahn und der Bundespost übernommen werden.

Das Kabinett beschließt jedoch, im Sinne der Vorlage des Bundesministers der Finanzen gegen den Initiativantrag des Bundesrates Stellung zu nehmen 42.

42

Vorlage des BMF vom 26. Febr. 1954 in B 136/1189. - Siehe das Schreiben des BK vom 6. April 1954 (ebenda und BT-Drs. Nr. 427). Der BT überwies die BR-Vorlage an den Ausschuß für Geld und Kredit (Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1263, siehe auch S. 1304), der den Entwurf in der 2. Legislaturperiode nicht behandelte (Unterlagen in B 136/1189).

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