2.10.9 (k1954k): C. Wahl eines Bundesrichters

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Wahl eines Bundesrichters

Der Bundesminister der Justiz berichtet über den Stand der Vorbereitungen für die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts 49. Für diesen Posten ist der Oberlandesgerichtspräsident Dr. Wintrich 50 in Aussicht genommen. Der Bundesminister der Justiz beabsichtigt, Herrn Dr. Wintrich zunächst zum Bundesrichter beim Bundesgerichtshof zu ernennen, da dies die Voraussetzung für seine Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist 51.

49

Der am 4. Sept. 1951 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählte Hermann Höpker Aschoff war am 15. Jan. 1954 gestorben (vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 11). - Unterlagen zur Wahl des Nachfolgers nicht ermittelt.

50

Dr. iur. Josef Wintrich (1891-1958). 1923-1933 Staatsanwalt, 1933 seines Amtes enthoben und als Oberamtsrichter tätig; 1947-1953 Oberlandesgerichtsrat am Bayerischen Verfassungsgerichtshof (1949 Senatspräsident, 1953 Stellvertreter des Präsidenten), 1953-1954 Präsident des Oberlandesgerichts München, 1954-1958 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

51

Die Richter der obersten Bundesgerichte wurden entsprechend dem Richterwahlgesetz vom 25. Aug. 1950 (BGBl. 368) vom Richterwahlausschuß gewählt und dem Bundespräsidenten vom zuständigen Bundesminister zur Ernennung vorgeschlagen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wurde gemäß Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) abwechselnd vom BT und BR aus den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

Das Kabinett nimmt hiervon, ohne Einwendungen zu erheben, Kenntnis 52.

52

Zur Wahl Wintrichs am 19. März 1954 siehe BR-Sitzungsberichte 1954 S. 61.

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