2.11.1 (k1954k): 1. Außenpolitische Fragen, Vizekanzler

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Außenpolitische Fragen, Vizekanzler

Bezüglich des einzigen Punktes der Tagesordnung 4 bringt der Stellvertreter des Bundeskanzlers zur Erörterung, wie mit dem Verdeutlichungsgesetz zum Grundgesetz und mit den bereits früher zustandegekommenen Gesetzen zum Deutschlandvertrag und zum EVG-Vertrag 5 weiter verfahren werden soll, falls heute - wie zu erwarten - der Bundesrat dem erstgenannten Gesetz zustimmt 6. Insbesondere erhebt sich die Frage, ob dem Herrn Bundespräsidenten die drei Gesetze sofort zur Ausfertigung und anschließend auch die Ratifikationsurkunden für die beiden Verträge zur Unterzeichnung vorgelegt werden sollen oder ob zunächst eine Stellungnahme der Alliierten Hohen Kommission zum Verdeutlichungsgesetz abgewartet werden soll.

4

Vgl. 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1 (Viererkonferenz), sowie Parlamentarische Berichte des BPA vom 17. und 20. Febr. sowie 6. und 12. März 1954 in B 145/1902.

5

Vgl. 20. Sitzung am 24. Febr. 1954 TOP A (Viererkonferenz). - Fortgang 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP B (Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes).

6

Am 19. März 1954 verabschiedete der BR das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes (BR-Drs. Nr. 68/54) mit verfassungsändernder Mehrheit (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 59 f.).

Hierzu berichtet Staatssekretär Dr. Strauß, daß ihm bei seiner Unterredung mit einem der nächsten Mitarbeiter des amerikanischen Hohen Kommissars eine Klärung der Absichten der Alliierten Hohen Kommission bisher nicht gelungen sei, daß er aber bemüht sei, Verbindung zu halten 7. In dem von ihm und Botschafter Blankenhorn erläuterten gestrigen Aide-mémoire des französischen Hohen Kommissars kommt die Auffassung zum Ausdruck, daß das Verdeutlichungsgesetz einer Änderung des Grundgesetzes gleich zu achten sei und deshalb nach dem Besatzungsstatut der Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission unterliege 8.

7

Im Entwurf: „Hierzu berichtet Staatssekretär Dr. Strauß, daß ihm bei seiner Unterredung mit Herrn Schwarz, einem der nächsten Mitarbeiter des amerikanischen Hohen Kommissars, eine Klärung der Absichten der Alliierten Hohen Kommission bisher nicht gelungen sei, daß er aber bemüht sei, mit Herrn Schwarz in Verbindung zu bleiben" (Kabinettsprotokolle Bd. 21 E). Vgl. Aufzeichnung Blankenhorns vom 16. März 1954, die wie folgt beginnt: „Ausführliche Besprechung zwischen den Herren Schwarz und Strauß in Gegenwart von Roemer, in welcher ein Ausweichvorschlag zum ersten Mal gemacht wird (s. Anlage). Kurzer Inhalt: Alliierte Hohe Kommission erteilt unbedingte Genehmigung zu Artikel 79 und 142a und stellt Entscheidung über Artikel 73 Nr. 1 zurück", mit Anlagevermerk Roemer vom 16. März 1954 über eine Besprechung von W. Strauß mit Schwarz, dem Rechtsberater des amerikanischen Hohen Kommissars (Abschrift), am 16. März 1954 in Nachlaß Blankenhorn/30b.

8

Aide-mémoire der AHK vom 18. März 1954 (Übersetzung, Durchschlag) in ebenda.

Die eingehende Aussprache 9 ergibt, daß das Kabinett diese Auffassung nicht teilt, die übrigens im Hinblick auf die aus Kreisen der Alliierten Hohen Kommission noch vor kurzem erkennbar gewordene Haltung überrascht und enttäuscht. Doch erscheint es jedenfalls zunächst nicht angebracht, das Aidemémoire offiziell in diesem Sinne zu beantworten, zumal die Auslegung des Besatzungsstatuts 10 rechtlich allein von der Alliierten Hohen Kommission in Anspruch genommen werde. Vielmehr wird es für zweckmäßig gehalten, zunächst die Meinung des Kabinetts möglichst bald durch den Stellvertreter des Bundeskanzlers dem amerikanischen Hohen Kommissar gegenüber mündlich zu vertreten und dabei ergänzend zum Ausdruck zu bringen, daß aus politischen und psychologischen Gründen die Genehmigung ohne Zögern erteilt werden sollte, falls die Gegenseite sie nach Besatzungsrecht als unumgänglich ansähe. - Nicht für ratsam wird es z. Zt. erachtet, daß etwa der Herr Bundespräsident die drei Gesetze (oder auch nur die beiden Vertragsgesetze) ausfertigt und die beiden Ratifikationsurkunden unterzeichnet, bevor die Alliierte Hohe Kommission sich zu dem Verdeutlichungsgesetz endgültig geäußert hat. Denn es müsse einerseits auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren Rücksicht genommen und andererseits die Gefahr vermieden werden, daß die Unterschrift des Herrn Bundespräsidenten durch einen nachfolgenden Schritt der Alliierten Hohen Kommission auch nur vorübergehend an Gewicht verliere.

9

Vgl. dazu Vermerk „Für Kabinett - außenpolitische Fragen - am Freitag, den 19. März 1954" (Durchschlag) in Nachlaß Blücher/299 sowie folgenden Passus in der Aufzeichnung Blankenhorns vom 19. März 1954: „Vormittags 9 Uhr fand eine Sitzung des Bundeskabinetts statt, in der in stürmischer Weise zu der Haltung der AHK in der Verfassungsergänzung Stellung genommen wurde" (Nachlaß Blankenhorn/30b).

10

Text des Besatzungsstatuts in der revidierten Fassung vom 6. März 1951 in EA 1951 S. 3829 f., vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 4 (1951) Einleitung S. XXVII f., XL.

Das Kabinett beschließt, daß die Zustimmung des Bundesrates zu dem Verdeutlichungsgesetz sofort der Alliierten Hohen Kommission lediglich mitgeteilt wird, also ohne irgendeinen Antrag insbesondere hinsichtlich der von ihr jetzt für erforderlich erachteten Genehmigung hinzuzufügen. Das Kabinett wird vor weiteren Entscheidungen das Ergebnis der angestrebten Besprechung abwarten 11.

11

Fortgang 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP A (Verdeutlichungsgesetz zum Grundgesetz: Stellungnahme der Alliierten Hohen Kommission).

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis E dieser Sitzung.]

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