2.11.3 (k1954k): B. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

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[B.] Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet über den wesentlichen Inhalt und die Tragweite des Entwurfes 14.

14

Vorlage des BMJ vom 5. März 1954 in B 141/7525 und B 136/551. - Der Gesetzentwurf ging davon aus, daß sich der Umfang des strafrechtlich schutzbedürftigen Wirtschaftsrechts (vgl. dazu das mehrfach verlängerte Gesetz zur Vereinfachung des Wirtschaftsrechts vom 26. Juli 1949, WiGBl. 193, dessen Geltung am 30. Juni 1954 ablief, BGBl. I 1952 805) erheblich verringert hatte, auf Vorschriften bei der Preisregelung und im Bereich der Landwirtschaft aber noch nicht verzichtet werden konnte.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 15.

15

BR-Drs. Nr. 106/54. - BT-Drs. Nr. 478. - Gesetz vom 9. Juli 1954 (BGBl. I 175).

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