2.11.4 (k1954k): C. Auswertung des Films „Bis 5 Minuten nach 12" im Ausland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Auswertung des Films „Bis 5 Minuten nach 12" im Ausland

Ministerialdirektor Kattenstroth berichtet eingehend über die Entwicklung 16 und den Stand der Angelegenheit an Hand der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 11. März 1954. Er stellt dabei besonders die Bedenken heraus, die einer devisenrechtlichen Beeinflussung der Auslandsverwertung entgegenstehen 17.

16

Vgl. 11. Sitzung am 8. Dez. 1953 TOP 1 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 139 GG).

17

Vorlage vom 11. März 1954 in B 102/6662, B 106/381 und B 136/5900 („[...] Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob es nicht als eine Überschreitung des pflichtgemäßen Ermessens angesehen werden könnte, wenn eine devisenrechtliche Entscheidung aus rein politischen Gründen getroffen wird, wie es hier offensichtlich der Fall wäre. Selbst wenn man argumentieren wollte, daß die Ausfuhr des Filmes und die damit verbundene Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik im Ausland auch wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen könnte, so erscheint mir das Risiko eines Unterliegens im Falle der gerichtlichen Überprüfung eines ablehnenden Bescheides und damit das Risiko anschließender Schadensersatzansprüche sehr erheblich [...]").

Die anschließende Erörterung ergibt als Auffassung des Kabinetts, daß von einer derartigen Einflußnahme abgesehen werden sollte, weil dadurch der Film, dessen Wirkung im Inland offenbar überschätzt worden sei, im Ausland nur künstlich interessant gemacht werden würde. Das Kabinett beschließt dementsprechend, daß weitere Verhandlungen mit den an der Auswertung interessierten Personen 18 nicht geführt werden und daß der Bundesminister für Wirtschaft der Ausfuhr des Films nichts mehr in den Weg legt.

18

Herstellerin des Filmes „Bis 5 Minuten nach 12": Firma Rapid Film GmbH, Düsseldorf und München; Inhaberin der Auslandsrechte: Firma Helmut Mattner, Düsseldorf.

Die Frage, ob die deutschen Vertretungen im Ausland über diese Stellungnahme des Kabinetts und ihre Begründung unterrichtet werden sollen, bleibt der Entscheidung des Auswärtigen Amtes vorbehalten 19.

19

Entsprechende Unterlagen im AA (452-04 E VI) sind im Jahre 1965 vernichtet worden. - Fortgang 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 7.

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