2.11.5 (k1954k): D. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes

Der Bundesminister der Justiz weist auf die Eilbedürftigkeit des Entwurfs hin 20. Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird der sachlichen Erörterung außerhalb der Tagesordnung widersprochen mit der Begründung, daß die wirtschaftspolitische Bedeutung des zu regelnden Problems zunächst eine Fühlungnahme mit den Regierungsfraktionen zweckmäßig erscheinen lasse 21. Die Beratung wird deshalb für die nächste Kabinettssitzung zurückgestellt 22.

20

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 4. - Der BT hatte am 10. Dez. 1953 einen auf einem Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. Nr. 51) beruhenden Gesetzentwurf verabschiedet (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 209), der die Geltung des am 31. Dez. 1953 auslaufenden Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 27. Dez. 1951 (BGBl. I 1003, vgl. auch 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP 5) bis zum 28. Febr. 1954 verlängerte (Gesetz vom 8. Jan. 1954, BGBl. I 2). Das Gesetz hatte § 8 Abs. 4 des Genossenschaftsgesetzes von 1898 aufgehoben. - Der BT hatte in derselben Sitzung einen Antrag angenommen, der die Bundesregierung ersuchte, bis zum 28. Febr. 1954 einen Gesetzentwurf zur Regelung des Genossenschaftsrechts vorzulegen (BT-Drs. Nr. 118, Stenographische Berichte Bd. 18 S. 209).

21

Zu den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Koalitionsfraktionen siehe Stenographische Berichte Bd. 18 S. 195-209. - Vgl. dazu auch 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP B.

22

Fortgang 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP 2.

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