2.11.6 (k1954k): E. Verlängerung des Jugoslawischen Kreditabkommens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Verlängerung des Jugoslawischen Kreditabkommens

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Verhandlungen mit der BdL wegen Verlängerung des Kreditabkommens mit Jugoslawien 23. Er nimmt auf den letzten Kabinettsbeschluß 24 Bezug, der auf Grund einer Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft 25 ergangen ist. Beide Minister seien damals beauftragt worden, gemeinsam den Kabinettsbeschluß der BdL gegenüber zu vertreten. Die Verhandlung habe am 15. März 1954 stattgefunden, an der Staatssekretär Dr. Westrick und er selbst teilgenommen hätten. Die Verhandlung sei erfolglos geblieben, zumal Geheimrat Vocke (BdL) erklärt habe, daß ihm kürzlich der Bundesminister für Wirtschaft gesagt habe, die BdL habe recht 26. In einem neuerdings eingegangenen Schreiben habe die BdL die Rediskontzusage davon abhängig gemacht, daß 1. die Wechsel, die über die KfW laufen, vom Bundesfinanzminister, d. h. vom Bundeshaushalt, angekauft werden und 2. in Höhe der umlaufenden Wechsel (112 Mio DM) der Kreditplafonds des Bundesfinanzministers von der BdL gesperrt werde 27.

23

In dem deutsch-jugoslawischen Waren- und Zahlungsabkommen vom 11. Juni 1952 (vgl. 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP A) war die in dem Zusatzabkommen (Kreditabkommen) zum Handelsvertrag vom 1. Nov. 1950 (vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 9) gewährte Kreditmenge erhöht und vereinbart worden, daß über die 1954 und 1955 fälligen Rückzahlungsraten in Höhe von je 20 Mio Dollar im Jahr 1953 verhandelt und geprüft werden sollte, ob Jugoslawien Zahlungserleichterungen gewährt werden könnten. - Unterlagen in B 102/58109 f. - Der Zentralbankrat hatte es am 15. März 1954 abgelehnt, der vom BMF zur Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen vorgeschlagenen Rediskontierung über den 31. Dez. 1955 hinaus zuzustimmen (Protokollauszug in B 136/1258). - Zur Vorbereitung dieser Besprechung vgl. den Vermerk vom 11. März 1954 in B 102/58109.

24

Es gab offensichtlich keinen Kabinettsbeschluß (vgl. dazu die Vermerke vom 22. und 26. März 1954 in B 136/1258).

25

Die Vorlage des BMWi vom 11. Febr. 1954 (B 102/58109 und B 136/1258) war am 16. Febr. 1954 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft behandelt worden.

26

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Blücher vom 16. März 1954 in B 136/1258.

27

Schreiben der BdL an den BMF vom 16. März 1954 (ebenda). - Der Kreditplafond des BMF betrug entsprechend dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 7. Sept. 1953 (BGBl. I 1317) 1,5 Mia DM.

Wie er wisse, habe in der Zwischenzeit der Kreditbewilligungsausschuß der KfW beschlossen, der Verlängerung des Kreditabkommens zuzustimmen unter der Voraussetzung, daß die BdL die Rediskontzusage gebe und daß es bei dem üblichen System der Hermes-Bürgschaft 28 bleibe. Der Kreditbewilligungsausschuß habe also denselben Standpunkt eingenommen wie das Kabinett. -

28

Die 1917 gegründete Hermes Kreditversicherungs-AG, über die die Bundesregierung, wie früher die Reichsregierung, Ausfuhrgeschäfte mit Privatfirmen und Bürgschaften für ausländische Regierungsaufträge abwickelte, deckte das wirtschaftliche und politische Risiko dieser Geschäfte ab.

Er, der Bundesminister der Finanzen, müsse es ablehnen, die Wechsel zu Lasten des Bundeshaushalts aufzukaufen. Denn das würde dieselbe Wirkung haben, wie wenn nichts geschehen sei und die Bürgschaften fällig geworden wären. Er müsse ja dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit über die Inanspruchnahme der Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen. Jugoslawien würde als zahlungsunfähig dokumentiert sein; und es würden all die Rückwirkungen eintreten, die im Fall einer Inanspruchnahme der Bürgschaften eintreten. Außerdem habe er auch grundsätzliche Bedenken gegen den Vorschlag, der BdL. Er überlege indessen, ob man nicht dem Wunsch der BdL bezüglich der Sperre des Kreditplafonds doch Rechnung tragen könne, damit nach außen hin Schwierigkeiten gegenüber Jugoslawien verhindert würden. Er müsse aber heute schon erklären, daß er dies nur tun könne, wenn das Kabinett gleichzeitig den Beschluß fasse, daß der Kreditplafond erhöht werde, falls nur mehr ein bestimmter Teil des Kreditplafonds (etwa 500 Mio DM) zu seiner Verfügung stünde. Die Bundesregierung müsse dann eine entsprechende, von ihm vorzubereitende Gesetzesvorlage einbringen. - Er habe vor zwei Tagen mit dem jugoslawischen Delegationsführer vereinbart, daß nach der heutigen Kabinettssitzung eine Besprechung unter Vorsitz des Stellvertreters des Bundeskanzlers stattfinde, an der außerdem er selbst sowie je ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und der BdL und der jugoslawische Delegationsführer teilnehmen sollen 29.

29

Unterlagen nicht ermittelt.

Seiner Bitte entsprechend erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß diese Besprechung stattfindet und daß er dann den bezeichneten Gesetzentwurf vorlegt 30.

30

Fortgang 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP E.

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