2.12.1 (k1954k): A. Verdeutlichungsgesetz zum Grundgesetz (Stellungnahme der Alliierten Hohen Kommission)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verdeutlichungsgesetz zum Grundgesetz (Stellungnahme der Alliierten Hohen Kommission)

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über Verlauf und Stand seiner bisherigen Verhandlungen mit dem amerikanischen Hohen Kommissar 2. Der Beauftragte für Truppenfragen nimmt dazu ergänzend Stellung 3.

2

Vgl. 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP 1 (Außenpolitische Fragen). - Einschlägige Unterlagen, beispielsweise „Aufzeichnungen über eine Unterredung des Herrn Vizekanzlers mit Herrn Botschafter Bruce, die am 24. März 1954 im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit stattfand. Anwesend waren Staatssekretär Dr. Klaiber, Staatssekretär Dr. Strauß, Botschafter Blankenhorn und Botschafter Dr. Conant" vom 24. März 1954 (Durchschlag, 8 Bl.), in Nachlaß Blankenhorn/30b.

3

Vgl. Aufzeichnung Blankenhorns vom 23. März 1954, in der u. a. steht: „Nachts 1 Uhr Telefongespräch mit Hallstein in Istanbul, in dem wir beide unsere Empörung über die französische Haltung Luft machen. Da ich sehr besorgt bin, daß die deutschen Parteien ihre Geduld verlieren, schlage ich Hallstein vor, daß der Bundeskanzler seine Reise um zwei Tage abkürzt. 2 Uhr nachts noch ein Telefongespräch mit Blank, der ebenfalls über die französische Haltung entrüstet ist. Anschließend an das Gespräch Telegramm an Hallstein (s. Anlage)", ferner Schreiben Blanks an Adenauer vom 30. März 1954 (Abschrift), das wie folgt beginnt: „Bei den Verhandlungen der Hohen Kommission über die Grundgesetzänderung hat Herr Botschafter François-Poncet versucht, seine Zustimmung von einer deutschen Zusage der Ratifizierung der Zusatzprotokolle abhängig zu machen. Ein solches Junktim konnte deutscherseits verhindert werden", jeweils in ebenda. - Fortgang 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP B.

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