2.12.5 (k1954k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und des Rabattgesetzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt den wesentlichen Inhalt des Entwurfes vor und unterrichtet das Kabinett über dessen grundsätzliche Bedeutung 8.

8

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 4.

In der eingehenden Erörterung sprechen sich die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für Familienfragen gegen den jetzigen Inhalt des Entwurfs aus, weil er nach ihrer Auffassung durch die darin vorgesehene endgültige Beseitigung des Verbots des Nichtmitgliedergeschäfts für Konsumgenossenschaften trotz der gleichzeitig vorgeschlagenen praktischen Gleichstellung der Warenrückvergütung einerseits und des Rabatts andererseits eine ungerechtfertigte und schädliche Beeinträchtigung des Einzelhandels zur Folge habe 9. Die seit Jahren mehrfach verlängerte vorläufige Außerkraftsetzung des Verbots 10 sei nur deshalb vorgenommen worden, weil auf diese Weise den Konsumgenossenschaften eine Art von Wiedergutmachung für die Einbußen habe gewährt werden sollen, die sie in der Zeit von 1933 bis 1945 hätten hinnehmen müssen 11. Nunmehr hätten sie sich jedoch offenbar soweit erholt, daß der Zweck der vorläufigen Außerkraftsetzung wohl erreicht sei. - Auch der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält den Entwurf in seiner voraussichtlichen Auswirkung mindestens für fragwürdig.

9

Vgl. dazu auch das Schreiben Hellweges an Adenauer vom 19. März 1954 (B 136/1039).

10

Vgl. dazu 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP D.

11

Siehe das Gesetz über Preisnachlässe (Rabattgesetz) vom 25. Nov. 1933 (RGBl. I 1011), das Gesetz über die Verbrauchergenossenschaften vom 21. Mai 1935 (RGBl. I 681) und die VO zur Anpassung der verbrauchergenossenschaftlichen Einrichtungen an die kriegswirtschaftlichen Verhältnisse vom 18. Febr. 1941 (RGBl. I 106). - Zur Zerschlagung der Genossenschaften in der Zeit von 1933-1945 vgl. auch Faust, Hellmut: Geschichte der Genossenschaftsbewegung. Ursprung und Aufbruch der Genossenschaften in England, Frankreich und Deutschland sowie ihre weitere Entwicklung im deutschen Sprachraum. 3. Auflage, Frankfurt 1977 S. 485-491.

Demgegenüber vertreten insbesondere der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie der Bundesminister für Arbeit, die Bundesminister Dr. Tillmanns und Strauß, ferner Staatssekretär Dr. Westrick und Abg. Blank mit im einzelnen verschiedenen Erwägungen die Meinung, daß die Aufhebung des Verbots zusammen mit dem übrigen Inhalt des Entwurfes dazu geeignet sein werde, die anzustrebende Wettbewerbsgleichheit der Konsumgenossenschaften und des Einzelhandels herzustellen.

Die vom Stellvertreter des Bundeskanzlers zur Erwägung gestellte Möglichkeit, von der Einbringung eines Entwurfes überhaupt abzusehen, findet keine Unterstützung, weil das insbesondere nach Auffassung des Bundesministers für Arbeit notwendig zu einer Initiativ-Vorlage aller oder einzelner Regierungsfraktionen führen müsse, die sie gegenüber der Opposition mit Sicherheit in Verlegenheit bringen werde.

Das Kabinett stimmt schließlich mit starker Mehrheit dem Entwurf zu und beschließt ferner auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz, daß künftig außer ihm auch der Bundesminister für Wirtschaft federführend ist. Auf Anregung des Bundesministers Strauß wird in Aussicht genommen, daß gelegentlich der ersten Bundestagslesung des Entwurfes, der von vorneherein heftig umstritten sein dürfte, die Bundesregierung unter Bekanntgabe von statistischem Material eine Erklärung über die von ihr beabsichtigte Politik hinsichtlich der Konsumgenossenschaften und des Einzelhandels abgibt 12.

12

BR-Drs. Nr. 475. - Der BT überwies den Gesetzentwurf in der ersten Lesung ohne Debatte an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik, für Geld und Kredit (federführend), für Rechtswesen und Verfassungsrecht sowie für Sonderfragen des Mittelstandes (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1430). Auch bei der 2. und 3. Beratung im BT wurde von der Bundesregierung keine Erklärung abgegeben (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1615-1618). - Entwürfe des BMWi vom 15. April und des BMJ vom 20. April 1954 für eine im BT abzugebende Erklärung in B 141/16542. - Gesetz vom 21. Juli 1954 (BGBl. I 212).

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