2.12.6 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung Steuerlicher Vorschriften zur Förderung des Kapitalmarktes; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Änderungsvorschlag des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bittet mit Nachdruck, seinem Entwurf zuzustimmen 13. Er wird dabei von Staatssekretär Dr. Westrick unterstützt.

13

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 11. März 1954 zu BR-Drs. Nr. 32/54 (Beschluß) in B 126/12079 und B 136/2254. - Der BMF hatte den Vorschlag des BR abgelehnt, auch die Zinsen aus Schiffspfandbriefen steuerlich zu begünstigen.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es demgegenüber für angebracht, daß die Bundesregierung den Änderungsvorschlag gutheißt. Auch der Stellvertreter des Bundeskanzlers neigt zu dieser Auffassung.

Die weitere Aussprache, an der sich auch der Bundesminister Strauß und die Staatssekretäre Dr. Bergemann und Dr. Wandersleb beteiligen, führt dazu, daß das Kabinett die Beschlußfassung zurückstellt, weil zunächst noch Ressortbesprechungen zur weiteren Klärung der Angelegenheit stattfinden sollen. Dabei soll insbesondere die Frage des Erlasses der vom Bundesminister für Verkehr erbetenen vier Rechtsverordnungen über Anleihen zur Schiffbaufinanzierung 14 geklärt werden 15.

14

Fortgang hierzu 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 3 bis 7.

15

Der letzte Satz dieses TOPs wurde entsprechend einem Schreiben des Protokollführers vom 31. März 1954 dem Protokoll hinzugefügt. - Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP 4.

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