2.12.8 (k1954k): D. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über Besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide Inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1954/55 sowie über Besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1954/55)

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hält es in Übereinstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit mit Rücksicht auf die weittragende Bedeutung der Vorlage 17 und unter Bezugnahme auf § 21 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung 18 nicht für angebracht, den Entwurf schon heute zu beraten.

17

Vorlage des BML vom 19. März 1954 in B 116/8995 und B 136/717.

18

§ 21 (3) der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 lautet: „Die Übersendung von Kabinettsvorlagen hat so zeitig zu erfolgen, daß für eine sachliche Prüfung vor der Beratung noch ausreichend Zeit bleibt. Zwischen der Zustellung der Vorlage an den Staatssekretär des Bundeskanzleramtes und die Bundesminister und der Beratung soll mindestens eine Woche liegen. Handelt es sich um umfangreichere Gesetzesvorlagen oder sonstige Vorlagen von weittragender Bedeutung und ist die Frist nicht eingehalten, so ist auf Antrag von zwei Bundesministern oder deren Vertretern die Angelegenheit von der Tagesordnung abzusetzen, es sei denn, daß der Bundeskanzler die sofortige Beratung für notwendig hält" (GMBl. 1951 S. 139).

Auf Bitte des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll die Vorlage in der nächsten Kabinettssitzung außerhalb der Tagesordnung behandelt werden 19.

19

Siehe 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP E.

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