2.13.2 (k1954k): B. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes

Der Vizekanzler 3 verliest das Schreiben des Vorsitzenden der AHK vom 25.3.1954, in dem diese ihre Stellungnahme zu dem Verfassungsänderungsgesetz bekannt gibt 4. Er unterrichtet das Kabinett über die Vorgeschichte des Schreibens, das als ein Kompromiß zu werten sei 5. Auf seinen Antrag beschließt das Kabinett einstimmig, das Gesetz alsbald dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung zuzuleiten 6. Das Kabinett beschließt ferner, nunmehr unverzüglich auch die Zustimmungsgesetze zu den Bonner und Pariser Verträgen 7 (Deutschland- und EVG-Vertrag) dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung und Verkündung vorzulegen 8.

3

Vgl. 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP A.

4

Note der AHK (François-Poncet an Blücher) vom 25. März 1954 (Abschrift) in B 136/1699, deutsche Übersetzung in Mitteilung des BPA Nr. 343/54 vom 25. März 1954. Vgl. dazu auch Pressekonferenz am 26. März 1954 in B 145 I/37.

5

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Blücher: Außenpolitischer Bericht: energische Verhandlungen mit den 3 Kommissaren: abrupt 12.45 telefon. Mitteilg. Fr[ançois-] P[oncet], daß Einigung erzielt. Schreiben der AHK zur Verfassungsergänzung. Entscheidung im Amtsblatt der AHK verkündet; nicht im Bundesgesetzblatt. Gesetz kann mit Fußnote verkündet werden. Überwunden ist franz. Versuch einer Teilgenehmigung. Bundespräsident kann ratifizieren, nachdem er Ergänzungsgesetz unterzeichnet. Anerkennung für Strauß und Blankenhorn. Gesetze sollen alle Heuss zugeleitet werden. Demgemäß beschließt das Kabinett." Vgl. dazu auch FRUS V pp. 910-921.

6

BT-Drs. Nr. 275. - BR-Drs. Nr. 68/54. - Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 in BGBl. I 45: ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes in auswärtigen, Verteidigungs- und Wehrpflichtangelegenheiten = Art. 73 Nr. 1 (trat erst am 5. Mai 1955 in Kraft [BGBl. II 628], vgl. dazu Entscheidung Nr. 29 der AHK vom 25. März 1954 in Amtsbl. S. 2864 und Entscheidung Nr. 32 der AHK vom 22. Okt. 1954 in Amtsbl. S. 3112; durch Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 in BGBl. I 709 wurden die Worte „der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und" gestrichen); Einschränkung des Art. 79 Abs. 1 des Grundgesetzes (ausdrückliche Änderung des Wortlautes des Grundgesetzes bei Verfassungsänderung) im Falle völkerrechtlicher Verträge, die eine Friedensregelung betreffen; Klarstellung der Vereinbarkeit des Generalvertrages und des EVG-Vertrages mit dem Grundgesetz = Art. 142a (durch Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 in BGBl. I 709 wurde Art. 142a wieder aufgehoben). - Gesetz vom 19. März 1956 in BGBl. I 111: u. a. Förderativklausel in Art. 36 Abs. 2, Regelung der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte in Art. 65a (der umfassende Begriff „Oberbefehl" [vgl. BT-Drs. Nr. 171 vom 12. Jan. 1954] wurde bewußt aufgegeben). - Einschlägige Unterlagen zu diesen beiden verfassungsändernden Gesetzen vom 26. März 1954 und 19. März 1956 in B 141/10-13 und B 136/1699 f. sowie in BW 9/1965, 1991; AA, BStSe, Bd. 87 und 200; StBKAH 12. 21 H. 2 und Adenauer S. 163-200.

7

Im Entwurf: „Abkommen" (Kabinettsprotokolle Bd. 21 E).

8

Vgl. 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP 1 (Außenpolitische Fragen). - Gesetz vom 28. März 1954 betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen in BGBl. II 57, Gesetz vom 28. März 1954 betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und betreffend den Vertrag vom 27. Mai 1952 zwischen dem Vereinigten Königreich und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in BGBl. II 342. - Fortgang 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

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