2.13.4 (k1954k): D. Abwicklung des Kreditabkommens mit Jugoslawien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Abwicklung des Kreditabkommens mit Jugoslawien

Unter Bezugnahme auf Ziff. [E] des Kurzprotokolls über die 24. Kabinettssitzung der Bundesregierung vom 19.3.1954 16 gibt Staatssekretär Dr. Westrick folgende Erklärung zu Protokoll:

16

Vgl. auch 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP E.

„In der Verhandlung mit dem Zentralbankrat am 15.3.1954 hat Herr Geheimrat Vocke zwar erklärt, daß Herr Minister Erhard ihm früher gesagt habe, die Bank deutscher Länder hat mit ihren Bedenken recht. Ich habe aber demgegenüber sofort erklärt, daß das Bundesministerium für Wirtschaft sich exakt an den Kabinettsbeschluß halte und nachdrücklich eine Prolongation der Jugoslawienwechsel durch die Bank deutscher Länder erbitte; ich habe dabei auf die wirtschaftliche Bedeutung des Jugoslawien-Marktes eingehend hingewiesen. Darüber hinaus habe ich in dieser Zentralbankratssitzung erwähnt, daß die von Herrn Vocke zitierte Bemerkung des Herrn Minister Erhard sicher irgendwie mißverständlich sei, denn ich hätte mit Herrn Minister Erhard noch wenige Stunden vor der Zentralbankratssitzung über die Angelegenheit gesprochen, und er stimme der von mir vertretenen Meinung voll zu.

Eine nachträgliche Unterhaltung mit Herrn Geheimrat Vocke hat ergeben, daß das Gespräch Erhard/Vocke bzw. Erhard/Tüngeler 17 zeitlich vor dem Kabinettsbeschluß und vor dem Termin gelegen hat, an dem der Bundesminister für Wirtschaft seine Kabinettsvorlage unterbreitete, und daß außerdem der Inhalt der Gespräche - dem Sinne nach jedenfalls - so zu interpretieren gewesen sei, daß der Bundesminister für Wirtschaft für die Bedenken der Bank deutscher Länder Verständnis habe. Diese Äußerung ist aber durch die offizielle Erklärung, die ich für das Bundeswirtschaftsministerium in der Zentralbankratssitzung abgegeben habe, gegenstandslos geworden. Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich also an die Meinung des Kabinetts gehalten 18."

17

Johannes Tüngeler (1907-1989). 1931-1939 Reichsbank, 1939-1945 Reichswirtschaftsministerium (Referatsleiter); 1946 Leiter der Gemeinsamen Außenhandelsstelle der Bizone, später der Auslandsabteilung der BdL, 1953 Mitglied des Direktoriums der BdL, 1957-1976 Mitglied des Direktoriums und damit gleichzeitig des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank.

18

Siehe dazu auch das Schreiben Westricks an das Bundeskanzleramt vom 25. März 1954 in B 136/1259. - Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP C.

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