2.13.5 (k1954k): E. Entwurf eines Getreidepreis-Gesetzes 1954/55

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Entwurf eines Getreidepreis-Gesetzes 1954/55

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt einleitend, daß über den von ihm eingebrachten Gesetzentwurf 19 Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts bestehe bis auf den § 8 (Gewährung einer Lieferprämie für Roggen) 20, dem der Bundesminister der Finanzen nicht glaube zustimmen zu können. Er müsse jedoch an dieser Lieferprämie festhalten, da der Roggen nicht aus dem gesamten Getreidepreisgefüge herausgenommen werden könnte. Im besonderen sei darauf hinzuweisen, daß auf dem europäischen Markt kein Roggen mehr vorhanden sei, da Polen, Deutschlands früherer Hauptlieferant, selbst größere Einkäufe in Argentinien tätigen müsse.

19

Vgl. 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP 6 (Lagerhaltungsverträge für inländisches Brotgetreide), ferner BT-Drs. Nr. 188 und 387. - Vorlage des BML vom 19. März 1954 in B 116/8995 und B 136/717.

20

Aus einem Schreiben des BMF an den BML vom 22. März 1954 (Schnellbrief, in B 136/717) geht jedoch hervor, daß auf einer Ressortbesprechung vom 19. März 1954 die Vertreter des BMF nicht nur dem § 8 des Entwurfs (Lieferprämie für Roggen in Höhe von DM 20,- je 1000 kg), sondern auch dem § 3 des Entwurfs (Sicherung der Preise für Brot- und Futtergetreide) widersprochen hatten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, sich zur Sache selbst nicht äußern zu wollen. Er müsse aber darauf hinweisen, daß es auch in diesem Falle Pflicht der Bundesregierung sei, Vorschläge zur Deckung der durch die Gewährung der Lieferprämie entstehenden Haushaltsausgabe von 26 Mio DM zu machen. Der Bundesminister der Finanzen gibt dem Kabinett sodann auf Grund einer Besprechung mit den Koalitionsparteien 21 eine Übersicht über die Anforderungen, die insbesondere von landwirtschaftlicher Seite noch an den Haushalt 1954 gestellt würden und über die Möglichkeiten ihrer Befriedigung im Rahmen eines abgeglichenen Haushalts. Er erklärt, nicht für den Antrag auf Gewährung der Roggen-Lieferprämie stimmen, aber auch keinen Widerspruch einlegen zu wollen. Nach Kenntnisnahme von dieser Erklärung des Bundesministers der Finanzen stimmt das Kabinett sodann dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingebrachten Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der in seinem Schnellbrief vom 24.3.1954 mitgeteilten Neufassung der Preistabellen für Brotgetreide (§ 1 des Gesetzentwurfs) 22 zu 23.

21

Unterlagen nicht ermittelt.

22

In B 116/8995 und B 136/717.

23

Fortgang 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 4.

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