2.13.6 (k1954k): F. Erklärung der Sowjetregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Erklärung der Sowjetregierung

Auf Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen verliest der Vizekanzler die Erklärung, die die Sowjetregierung in der Nacht vom 25./26. März 1954 über „die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik" abgegeben hat 24. Eine eingehende Aussprache über die Bedeutung dieses Schrittes der Sowjetregierung schließt sich an, in der besonders auf die interessante Parallele hingewiesen wird zwischen den Rechten, die sich die Sowjetregierung in ihrer Zone und denen, die sich die Westalliierten im Deutschlandvertrag vorbehalten haben 25. Das Kabinett beschließt, eine Verlautbarung herauszugeben, in der zum Ausdruck kommt, daß die Erklärung der Sowjetregierung nach Auffassung der Bundesregierung einer eingehenden Prüfung bedürfe und daß die Bundesregierung nach Abschluß dieser Prüfung ihre Stellungnahme bekanntgeben werde 26.

24

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP E (Saarfrage). - Erklärung der Sowjetregierung vom 25. März 1954 in EA 1954 S. 6534 f.; Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. März 1954 in ebenda S. 6535 f. Vgl. dazu 158. Sitzung des Plenums des Ministerrates der DDR am 27. März 1954 TOP 1 (C-20 I/3 Nr. 223) und die Aufzeichnung (ohne Verfasserangabe) „Auswirkungen der am 26. März 1954 erfolgten Übergabe der Souveränität an die Deutsche Demokratische Republik" (korrigierter Durchschlag, o. Dat.) in IfGA, ZPA, IV 2/20/63.

25

Vgl. Pos. 2 Abs. 2 T. 2 der Erklärung der Sowjetregierung vom 25. März 1954 (EA 1954 S. 6534) mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten im Gesetz vom 28. März 1954 betreffend den Vertrag vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten mit Zusatzverträgen (BGBl. II 57). Vgl. auch die entsprechende Synopse der westalliierten und sowjetrussischen Zugeständnisse in Der Spiegel vom 14. April 1954 S. 6.

26

Im Nachlaß Seebohm/8c findet sich hierzu folgende Eintragung: „Blücher [...] schlägt Erklärung der Bundesregierung dazu vor. Blücher hat schon heute Nacht persönlich Presseerklärung abgegeben. Kaiser: hält Regierungserklärung vor Bundestag für erforderlich, wegen Wirkung auf Berlin (keine Wiedervereinigung), bevorstehenden SED-Parteitag (Proklamierung Zonengrenze als Staatsgrenze; Separatfriedensvertrag mit Rußland), auf Washington und London. Erklärung Nationalarmee DDR? Blankenhorn: Maßnahmen Sowjets entspricht Haltung auf Berliner Kongreß: DDR soll reiner Satellit werden. Hält auch Regierungserklärung vor Bundestag nötig. Keine Erklärung jetzt; Voraussetzung: genaue Prüfung, Abstimmung mit AHK." Ansprache Blüchers im RIAS am 27. März 1954 in Nachlaß Blücher/174; der IV. Parteitag der SED fand vom 30. März bis 6. April 1954 in Berlin statt (EA 1954 S. 6548). - Fortgang 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 e.

Sodann tritt das Kabinett in die Beratung des einzigen Punktes der Tagesordnung ein.

[Es folgt TOP 1 dieser Sitzung.]

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