2.14.1 (k1954k): 1. Politische Lage, a) Griechenland und Türkei, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Politische Lage, a) Griechenland und Türkei, BK

Der Bundeskanzler berichtet über seine Reise nach Griechenland 3 und der Türkei 4, wo er eine besonders herzliche Aufnahme gefunden habe. Er hält es für notwendig, die deutschen kulturellen Einrichtungen im Ausland stärker als bisher finanziell zu unterstützen. Man solle sich ferner überlegen, wie diesen beiden Ländern bei ihrem wirtschaftlichen Aufbau geholfen werden könne. Eine engere wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit diesen Ländern liege im europäischen Interesse 5.

3

Vgl. 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP C. - Der Staatsbesuch Adenauers in Griechenland fand vom 9. bis 18. März 1954 statt, siehe Bulletin vom 11. März 1954 S. 377 f. Einschlägige Unterlagen zu diesem Staatsbesuch in: AA, Abt. 3, Az. 752-01 E; AA, Abt. 2, Az. 752-01; AA, Ref. 412, Bd. 17 und 19; B 136/1258, 5046; StBKAH 12.44.

4

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP B (Vergrößerung des Türkischen Friedhofs in Berlin). - Der Staatsbesuch Adenauers in der Türkei fand vom 18. bis 26. März 1954 statt, siehe Bulletin vom 17. März 1954 S. 409 und Bulletin vom 2. April 1954 S. 536 f. Einschlägige Unterlagen zu diesem Staatsbesuch in: AA, BStSe, Bd. 87; AA, Abt. 3, Az. 752-01 E; AA, Abt. 2, Az. 752-01; B 136/1258; StBKAH 12.44.

5

Fortgang 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 8 (Griechenland). - Fortgang 8. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Mai 1954 TOP A und 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Mai 1954 TOP A (Deutsch-türkische Handelsbeziehungen).

b) Besprechungen in Paris

In Paris 6 hat der Bundeskanzler mit Außenminister Bidault unter vier Augen und mit Ministerpräsident Laniel 7 verhandelt. Die Aussprachen haben in einer guten Atmosphäre stattgefunden; die darüber verbreiteten gegenteiligen Pressenachrichten entsprechen nicht den Tatsachen. Mit Außenminister Bidault hatte der Bundeskanzler eine Besprechung 8 über Einzelheiten der Saar-Regelung für Ende März verabredet 9. Dieser Termin mußte inzwischen verschoben werden 10.

6

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP E (Saarfrage).

7

Joseph Laniel (1889-1975). 1932 Mitglied der Deputiertenkammer, 1940 Unterstaatssekretär im Finanzministerium, Mitbegründer des Nationalrats der Widerstandsbewegung, 1946 Mitbegründer und ab 1947 Präsident der Republikanischen Freiheitspartei, 1948 Staatssekretär im Finanzministerium, 1951-1952 Staatsminister für Post und Telephon, 1953-1954 Ministerpräsident. - Laniel, Joseph: Jours de gloire et Jours cruels (1908-1958). Paris 1971.

8

Im Entwurf: „eine ruhige Besprechung" (Kabinettsprotokolle Bd. 21 E).

9

Vgl. hierzu die Mitschrift Seebohms sowie die handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins vom 31. März 1954, welche beide an dieser Kabinettssitzung teilgenommen hatten: „Besprechung mit Bidault unter 4 Augen. Alle Pressevermutungen sind völlig falsch. Anschließend Besprechung mit Laniel. Nach wie vor guter Eindruck von beiden. Rechnet trotz aller Trübungen mit Ratifikation. Angst vor jeder Zusammenarbeit. Hereinziehen der Saarfrage: Telegramm aus Istanbul, nachdem Brüsseler Konferenz verschoben wurde. Kommentare zu dieser Verschiebung falsch. Gründe: belgische Wahlen und Schwierigkeiten Tagesordnung. Daher Telegramm aus taktischen Gründen. Saarproblem leidet an nationalistischen Aspekten und daran, daß nicht genügend Leute da sind, die Wirtschaftsverhältnisse vorurteilsfrei beurteilen können" (Nachlaß Seebohm/8c) ... „Mit Bidault Gespr[äch] unter 4 Augen (Wunsch Bid[aults]: weder Schumann noch Hallstein anwesend). Sit[uation] in Fr[an]kr[eich] vielleicht auf d[es] Messers Schneide; ich glaube, daß fr[an]z[ösisches] Parl[ament] ratifizieren wird. Saarfrage hereingezogen [...]" (Nachlaß Hallstein/124). Einschlägige Unterlagen in FRUS VII pp. 1513-1516, ferner in Nachlaß Blankenhorn/30b, beispielsweise: Aufzeichnung Blankenhorns vom 9. März 1954, u. a. betreffend „eine vertrauliche, über eine Stunde dauernde Aussprache [Adenauers] mit Bidault, an der lediglich ich als Dolmetscher teilnehme"; Aufzeichnung Blankenhorns über seine Gespräche mit François-Poncet über die Saarfrage am 12. und 16. März 1954, jeweils o. Dat.; Telegramm Blankenhorns an Hallstein (in Istanbul) vom 22. März 1954. - Vgl. dazu auch AAEA/1521, PrStK 905-7 und SBA/A VI-32.

10

Fortgang 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP C (Saarfrage).

c) Besprechungen in Rom

In Rom hat der Bundeskanzler mit Ministerpräsident Scelba 11, seinem Stellvertreter Saragat 12 und mit dem früheren Ministerpräsidenten de Gasperi 13 gesprochen. Er hält die politische Lage in Italien wegen des besonders starken Einflusses der dort gut organisierten Kommunistischen Partei für ernst 14.

11

Mario Scelba (geb. 1901). War 1919 bei der Gründung des Partito Populare Italiano (der Katholischen Volkspartei) beteiligt. Mitbegründer der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges illegal ins Leben gerufenen Democrazia Cristiana (DC), 1945 Post- und Telegraphenminister, 1947-1955 und 1960-1962 Innenminister, Febr. 1954 bis Juni 1955 Ministerpräsident. Seit 1958 Mitglied des Europaparlaments, 1969-1971 dessen Präsident.

12

Dr. rer. oec. Giuseppe Saragat (1898-1988). 1944 Minister ohne Portefeuille, 1945 Botschafter in Paris, 1946 Präsident der Nationalversammlung, 1947-1950 und 1954-1957 stellvertretender Ministerpräsident und Minister für die Handelsmarine, 1963-1964 Außenminister, 1965-1971 Staatspräsident.

13

Alcide de Gasperi (1881-1954). Gehörte 1919 zu den Gründern des Partito Populare Italiano (der Katholischen Volkspartei). Mitbegründer der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges illegal ins Leben gerufenen Democrazia Cristiana, 1944 Außenminister, 1945-1953 Ministerpräsident (bis 1946 und ab 1951 zugleich Außenminister) Italiens, 1953-1954 Parteisekretär, 1954 Präsident des Montan-Parlamentes.

14

Einschlägige Unterlagen, beispielsweise handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins „Rom, 26.3.54. Scelba, Piccioni, Benvenuti, Zoppi, Rizzo, BK, [Clemens] v. Brentano, v. Herwarth" (13 Bl.), in Nachlaß Hallstein/124; AA, BStSe, Bd. 88; StStBkah III 82 und 12.44. - In der entsprechenden Aufzeichnung Seebohms folgt nunmehr „[TOP 1] d) Rede Conants [am 27. März 1954] in Frankfurt: gibt Gegnern EVG in Frankreich Wasser auf die Mühle. Verwirklichung von Conants Idee hat Bruch USA/Frankreich zur Voraussetzung; das wäre Sieg der Sowjets; Auftrieb für KP in Frankreich und Italien; wirtschaftlich schwerer Rückschlag. e) Urteil über SPD im Ausland ist eindeutig ablehnend und verurteilend. Peinlich für den deutschen Namen [...]" (Nachlaß Seebohm/8c).

d) Innenpolitische Lage und Hilfe für die Eisenindustrie

Im Anschluß hieran geht der Bundeskanzler auf die politische Lage in der Bundesrepublik ein. Er hält es für erforderlich, gegenüber den Preiserhöhungen, die sich auf verschiedenen Gebieten gezeigt haben oder die bevorstehen 15, eine Initiative der Bundesregierung zu ergreifen. Dies sei auch im Hinblick auf die in einigen Ländern bevorstehenden Wahlen dringlich 16.

15

Vgl. 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Febr. 1954 TOP 3 (Preiserhöhungen: mit Vorlage des BMA vom 3. Febr. 1954 betr. Preiserhöhungen).

16

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4 Anm. 17.

Der Vizekanzler berichtet über die Beratungen im Kabinettsausschuß zu dieser Frage 17. Nach seiner Meinung muß die Öffentlichkeit durch ein Zusammenwirken des Presse- und Informationsamtes mit den Ressorts besser unterrichtet werden.

17

Vgl. 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. März 1954 TOP 2 (Preiserhöhungen). - Fortgang hierzu 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 14. Febr. 1955 TOP 3, 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft 3. März 1955 TOP 1, 30. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft 24. Juni 1955 TOP 1 und 37. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft 27. Sept. 1955 TOP 2.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine Belebung der Eisenindustrie 18 für erforderlich. Von dem Vizekanzler und Staatssekretär Dr. Westrick lebhaft unterstützt, führt er aus, daß hierzu die finanzielle Ausstattung der Eisenindustrie mit Investitionsmitteln entscheidend sei. Deshalb sollte der bereits in der Kabinettssitzung am 8.3.1954 gefaßte Beschluß 19 zugunsten der 250 Mio DM-Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau schnellstens durchgeführt werden. Hiervon seien sofort günstige Wirkungen zu erwarten.

18

Vgl. Schreiben Henles an Adenauer vom 24. Nov. 1953 in B 136/2462: „[...] Flaute, die seit dem Frühsommer auf den Eisenmärkten der Welt herrscht [...] Anregung zu verstärkten Investitionen bei den Eisenverbrauchern aller Art [...]" und Schreiben Erhards an Adenauer vom 7. Juli 1954 in Nachlaß Erhard/I.1) 3.

19

Vgl. 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP C. - Fortgang hierzu 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 8.

Der Bundeskanzler möchte sich wegen dieser Anleihe noch genauer informieren und erst in der nächsten Kabinettssitzung darüber entscheiden, wenn der Bundesminister der Finanzen seinen Widerspruch gegen den Kabinettsbeschluß nicht zurückziehe. Er bittet den Vizekanzler, mit den Ministern Schäffer, Storch, Preusker, Staatssekretär Dr. Westrick und Ministerialdirektor Dr. Rust 20 einen Vorschlag auszuarbeiten, wie auch mit anderen Mitteln der Eisenindustrie geholfen werden könne 21.

20

Dr. iur. Josef Rust (geb. 1907). 1934-1945 Reichswirtschaftsministerium (1940 Oberregierungsrat); 1948-1949 Niedersächsisches Finanzministerium, 1949-1952 Bundeskanzleramt (1950 MinR.), 1952-1955 BMWi (MinDir.), 1955-1959 BMVg (StS), 1955-1969 Vorstandsvorsitzender und 1969-1978 Aufsichtsratsvorsitzender der Wintershall AG (Kassel). - Zur Person Rusts vgl. Baring S. 217.

21

Siehe Haenleins Vermerk (Die wirtschaftliche Lage bei Kohlen und Eisen) für Adenauer vom 12. April 1954 und Adenauers Randnotiz (in grün) vom 14. April 1954: „Ich bin mit Ihren Vorschlägen einverstanden u. bitte entsprechende Schritte einzuleiten, sowie die ganze Frage unter ständiger Kontrolle zu halten" in B 136/2462. - Vgl. dazu auch 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 15. Mai 1954 TOP 2.

e) Russische Erklärung zur Unabhängigkeit der Sowjetzonenregierung

Bundesminister Dr. Tillmanns dringt darauf, daß die Bundesregierung im Bundestag eine Erklärung über die Bedeutung der von den Sowjets ausgesprochenen Unabhängigkeit der Pankow-Regierung abgibt 22. Der Bundeskanzler möchte zunächst die völkerrechtlichen Fragen, die damit aufgeworfen sind, in einem Gutachten geklärt haben 23. In einer besonderen Kabinettssitzung wäre dann auf Grund dieses Gutachtens über die Stellungnahme der Bundesregierung zu entscheiden 24. Dem Bundeskanzler liegt vor allem daran, mit rechtlich begründeten Ausführungen die Weltöffentlichkeit vor einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu der Pankow-Regierung zu warnen. Eine Aussprache im Bundestag im Anschluß an die Erklärung der Bundesregierung müsse vermieden werden, um die Einheitlichkeit und Durchschlagskraft des deutschen Standpunktes nicht durch Äußerungen der Opposition gefährden zu lassen.

22

Vgl. 26. Sitzung am 26. März 1954 TOP F.

23

Vgl. dazu handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins [vom 29. März 1954]: „Conant bei BK 29.3.54 [...] Berlin. BK: Bund gibt pro Kopf d[er] Bevölkerung 500 DM jährlich. Conant: Souv[eränität] f[ür] DDR. Was sollen wir sagen? BK: Ich prüfe die Frage. Conant: Wie weit sollen wir gehen im Umgang mit Vertretern d[er] Pankow-R[egierung]g. Die Erleichterungen f[ür] d[ie] Bevölkerung hängen damit zus[ammen]. BK: ich muß mir das überlegen" (Nachlaß Hallstein/124). Ferner: Pressekonferenz vom 31. März 1954 in B 145 I/37.

24

Einschlägige Unterlagen in B 137/1404, 1417, u. a. Aufzeichnung vom 1. April 1954 betreffend Materialien zu einer Stellungnahme der Bundesregierung zur „Anerkennung der sog. DDR als souveräner Staat" durch die Sowjetunion.

In der anschließenden Aussprache wird beschlossen, alle weiteren Folgerungen, die sich aus der russischen Maßnahme ergeben, in internen Beratungen zu klären 25.

25

Fortgang Sondersitzung am 1. April 1954 TOP A.

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