2.14.3 (k1954k): 3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Ausschuß für Geld- und Kredit des Bundestages am 2. April 1954 diese Frage behandeln werde 38. Es bestehe die Gefahr, daß der Ausschuß verlangt, die verbrieften und die unverbrieften Forderungen gegen den Bund sollten in getrennten Gesetzesvorlagen behandelt werden und daß von Fraktionen oder Verbänden Initiativentwürfe für sehr weitgehende gesetzliche Regelungen vorgelegt würden. Die bisher laut gewordenen Wünsche würden bei Anerkennung eines Rechtsanspruches auf Entschädigung dem Bund eine Belastung von 82½ Mia DM und jährliche Aufwendungen von 5,37 Mia DM bringen. Es müsse statt dessen eine Regelung entsprechend den Grundsätzen des Lastenausgleichs gefunden werden.

38

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 3. - Zur Beratung im Ausschuß stand an die Große Anfrage der SPD, in der die Bundesregierung um Auskunft darüber ersucht wurde, wann sie ein Gesetz zur Regelung der Anleihen des Deutschen Reichs und des Landes Preußen vorlegen wolle (BT-Drs. Nr. 140).

Der Bundesminister der Finanzen bittet, ihn zu ermächtigen, im Ausschuß zu erklären, daß die Regierung nach Ostern einen Gesetzentwurf über alle Kriegsfolgeschäden vorlegen werde und daß dieser Gesetzentwurf den Fragenkomplex nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit regeln werde.

Nach der Meinung des Bundeskanzlers kann schon wegen der alle normalen Tatbestände sprengenden Höhe der zu erwartenden Forderungen ein Rechtsanspruch nicht anerkannt werden. Der Bund würde damit insolvent.

Der Vizekanzler spricht sich dagegen aus, im Zuge dieses Gesetzes bereits die Entschädigung für Reparationen und Demontagen festzulegen 39. Das Ausland werde durch eine solche gesetzliche Regelung ermutigt, die Herausgabe beschlagnahmten deutschen Eigentums mit dem Hinweis auf diese Entschädigung zu verweigern.

39

Teil VI des Entwurfs in der Fassung vom 19. Jan. 1954 (B 126/12665 und B 136/1158).

Der Bundesminister der Justiz glaubt, auf die Prüfung der rechtlichen Seite des Problems nicht verzichten zu können. Nach seiner Meinung besteht ein Rechtsanspruch der Geschädigten, der auch in dem Gesetzgebungswerk anerkannt werden müsse. Über die Höhe der zu gewährenden Entschädigung sei eine Einigung möglich, vor allem, wenn man eine Regelung für längere Zeit in Aussicht nehme. Bei der Regelung der verbrieften Schulden müsse auf den Kredit des Bundes geachtet werden. Er spricht sich wie der Vizekanzler für eine Abtrennung des Teiles VI des Gesetzentwurfes aus.

Auch der Bundesminister für Verkehr tritt für eine schrittweise Lösung der Frage ein und möchte zunächst nur die Ansprüche geregelt wissen, zu deren Regelung die Bundesrepublik auf Grund des Londoner Schuldenabkommens verpflichtet ist 40.

40

Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden war am 27. Febr. 1953 in London unterzeichnet worden (vgl. 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 1, Text in BGBl. II 331). Darin hatte sich die ausländische Gläubigervertretung zu einer Gleichstellung mit den deutschen Gläubigern unter der Bedingung einverstanden erklärt, daß bis zum 31. Dez. 1953 eine gesetzliche Regelung erfolgt wäre.

Der Bundesminister für Vertriebene und Bundesminister Kraft unterstreichen die gefährliche Wirkung einer Anerkennung von Rechtsansprüchen und einer quotalen Ablösung auf das Lastenausgleichsproblem 41.

41

In seiner Vorlage vom 29. April 1954 (B 126/12621 und B 136/1158) begründete der BMVt noch einmal ausführlich seine Ansicht, daß das Kriegsfolgenschlußgesetz keine günstigeren Regelungen bringen dürfe als das Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446), das einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nicht anerkannt und anstelle einer quotalen eine nach sozialen Gesichtspunkten abgestufte Entschädigung festgesetzt hatte.

In der weiteren Aussprache wird eine Einigung über die wesentlichen Grundsätze, nach denen die Kriegsschädenregelung vorgenommen werden soll, nicht erzielt. Das Kabinett beschließt jedoch, den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen

im Ausschuß für Geld und Kredit des Bundestages am 2.4.1954 zu erklären, daß die Bundesregierung nach Ostern den Gesetzentwurf über die Kriegsfolgeschäden dem Bundesrat vorlegen werde 42.

42

Kurzprotokoll der Sitzung in B 136/1163. Siehe auch das Schreiben Schäffers an Neumayer vom 3. April 1954 in B 126/51546.

Inzwischen sollen auf Wunsch des Bundeskanzlers die grundlegenden Rechtsfragen geklärt werden. Hierzu wird der Vizekanzler mit den Bundesministern der Justiz und der Finanzen dem Kabinett eine synoptische Darstellung vorlegen 43.

43

Der BMF leitete die Synopsis den Bundesministern am 6. April 1954 zu (B 126/12664 und B 136/1158).

Der Bundesminister der Finanzen wird außerdem noch vor Ostern je zwei Vertreter der Fraktionen des Bundestages einladen, um sie über die Absichten der Bundesregierung zu unterrichten 44.

44

Fortgang 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 2.

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