2.14.7 (k1954k): 7. Vorbereitung der Wahl von Bundesrichtern beim Bundessozialgericht, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Vorbereitung der Wahl von Bundesrichtern beim Bundessozialgericht, BMA

Der Bundesminister für Arbeit erläutert seine Kabinettsvorlage vom 24. 3. 1954 49. Seinen Vorschlag zur Wahl von Frau Cleff-Bröcker 50 (Ziff. 2) zieht er zurück.

49

Mit Schreiben vom 24. März 1954 an den BMJ, der entsprechend § 10 des Richterwahlgesetzes vom 25. Aug. 1950 (BGBl. 368) für die Ernennung der Bundesrichter zuständig war, hatte der BMA ein Verzeichnis der Personen übersandt, die zur Wahl als Bundesrichter beim Bundessozialgericht vorgeschlagen wurden. Die Liste enthielt drei Gruppen, die aus den Vorschlägen der Länder, von Bundestagsabgeordneten in ihrer Funktion als Mitglieder des Richterwahlausschusses und des BMA bestanden (B 141/15504). Der BMA, der gemäß § 45 des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1239) nach Anhörung des Präsidenten des Bundessozialgerichts die Zahl der Bundesrichter bestimmt, hatte Listen mit 84 Namen übermittelt. - Unterlagen zur Vorbereitung der Wahlvorschläge in B 149/3378.

50

Im Protokolltext: Dr. Cleff-Kröcker. - Dr. Cleff-Bröcker, Rechtsanwältin in Duisburg, war vom BMA vorgeschlagen worden (Anlage zur Vorlage des BMA vom 24. März 1954).

Nach eingehender Aussprache stimmt das Kabinett im übrigen der Vorlage zu 51.

51

Unterlagen über die Wahlen der Bundesrichter am 29. April, 20. Mai und 8. Juli 1954 in B 141/15504. - Bis zur Eröffnung des Bundessozialgerichts am 11. Sept. 1954 wurde über die Berufung von 25 der vorgesehenen 140 Bundesrichter entschieden (vgl. den Vermerk vom 7. Sept. 1954 in B 149/6736). - Siehe auch Bundesarbeitsblatt 1954 S. 420 und 573.

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