2.14.9 (k1954k): 9. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Personalien

Gegen die Vorschläge in Anlage 1 der T. O. werden keine Einwendungen erhoben 53. Der Beschluß zur Anlage 2 der T. O. 54 wird bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt 55.

53

An Ernennungen waren vorgesehen: im AA ein Vortragender Legationsrat (Ministerialdirigent z. Wv. Dr. iur. Otto Bräutigam), im BMP und BMV je ein MinR.

54

Der vom BMA in seiner Vorlage vom 16. März 1954 erbetene und vom Bundeskanzleramt am 27. März 1954 formulierte Kabinettsbeschluß lautet: „1. Die Bundesregierung nimmt in Aussicht, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Senatspräsidenten beim Bayerischen Landessozialgericht, Dr. Kurt Ankenbrank, zum Präsidenten des Landesarbeitsamtes Nordbayern vorzuschlagen. 2. Der Bundesminister für Arbeit wird beauftragt, im Namen der Bundesregierung den Verwaltungsrat der Bundesanstalt und die Bayerische Staatsregierung zu dem in Aussicht genommenen Vorschlag der Bundesregierung zu hören und die nach § 14 der Reichsgrundsätze erforderliche Entscheidung des Bundespersonalausschusses herbeizuführen."

55

Siehe 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 12.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A und B dieser Sitzung.]

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