2.15.1 (k1954k): A. Sowjetische Erklärung vom 25.3.1954 betreffend die DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Sowjetische Erklärung vom 25.3.1954 betreffend die DDR]

Die Sondersitzung war zur Vorbereitung der geplanten Erklärung der Bundesregierung über die Übertragung der Souveränität auf die Sowjetzone einberufen worden 1. Die Erklärung der Bundesregierung, die am 2. April 1954 vor dem Bundestag abgegeben werden sollte, muß - wie der Bundeskanzler zu Beginn der Sitzung bemerkt - auf die kommende Woche verschoben werden. Der Grund dafür sei, daß die Alliierten ebenfalls über eine Erklärung beraten und gebeten haben, die beiderseitigen Erklärungen aufeinander abzustimmen. Die Hohen Kommissare würden ihn deswegen morgen aufsuchen 2. Die Verschiebung auf die nächste Woche entspreche auch einem Wunsche der SPD, die heute und morgen parteiinterne Sitzungen abhalte 3.

1

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 e.

2

Vgl. „Aufzeichnung über eine Unterredung des Herrn Bundeskanzlers mit den drei alliierten Hohen Kommissaren am 5. April 1954 im Hause des Bundeskanzlers. Anwesend waren Staatssekretär Professor Dr. Hallstein und Botschafter Blankenhorn" vom 5. April 1954, die wie folgt endet: „Zusammenfassend stellte Sir Frederick [Hoyer Millar] fest, daß man Einigung darüber erzielt habe, daß keine de jure-Anerkennung erfolgen dürfe und daß die sich täglich ergebenden praktischen Fragen im Verhältnis zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen der Alliierten Hohen Kommission und der DDR von Fall zu Fall geprüft werden müßten" (Nachlaß Blankenhorn/30a; AA, BStSe, Bd. 87).

3

Protokoll der Parteivorstandssitzung am 1. und 2. April 1954 in PV-Protokolle 1954; Protokoll der Sitzung von Parteivorstand, Parteiausschuß, Kontrollkommission am 2. April 1954 in PV-Protokolle 1954 und Nachlaß Ollenhauer/96 (jeweils im AdsD).

Der Bundeskanzler teilt dem Kabinett mit, wie er sich etwa den Inhalt der Erklärung der Bundesregierung vorstelle. Eine endgültige Formulierung könne erst erfolgen, wenn die Fühlungnahme mit den Alliierten stattgefunden habe.

Der Bundeskanzler gibt weiterhin bekannt, daß nach ihm vorliegenden Meldungen mit umfangreichen Propaganda-Aktionen des SED-Regimes zu rechnen sei.

Mit der Verschiebung der Erklärung der Bundesregierung ist das Kabinett nach kurzer Aussprache einverstanden. Die Verschiebung soll der Öffentlichkeit gegenüber damit begründet werden, daß neues Material vorliege, das zunächst noch geprüft werde 4. Hinsichtlich der Abwehr der SED-Aktionen wird beschlossen, daß ihre zentrale Leitung in der Hand des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen liegen soll 5. Das Kabinett ermächtigt ferner die Bundesminister für Arbeit und für gesamtdeutsche Fragen, mit dem Vorsitzenden des DGB und geeigneten weiteren Vorstandsmitgliedern die Abwehr solcher Propaganda-Aktionen zu erörtern, die sich an die Arbeiterschaft in den Betrieben und die Mitglieder der Gewerkschaften wenden 6.

4

Hierzu findet sich folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Westmächte beraten in London und Paris über Antwort; wollen sich mit uns abstimmen. Daher Verschiebung der Kanzlererklärung auf nächste Woche. SPD wünscht das auch. Ende SED-Parteitag abwarten. Dazu kommt neue Note der Sowjetunion an die 3 Westmächte. Man soll die Sache nicht bagatellisieren, aber sie auch nicht zu tragisch nehmen. Grund: neues Material ist eingegangen". - Der IV. Parteitag der SED fand vom 30. März bis 6. April 1954 in Berlin statt (EA 1954 S. 6548). Vgl. dazu 18. Sitzung des ZK der SED am 29. März 1954 TOP 3 (IfGA, ZPA, IV 2/1/61) und Anlage B „Stenografische Niederschrift über die Auswertung des IV. Parteitages der SED vor dem Ministerrat" zu TOP 2 der 159. Sitzung des Plenums des Ministerrates der DDR am 22. April 1954 (C-20 I/3 Nr. 223, Nachlaß Grotewohl/408), ferner Nachlaß Ulbricht/445-447, 879.

5

Einschlägiger Schriftwechsel jeweils im Vorgang „Gesamtdeutsche Gespräche" in B 137/1057 und B 136/2129.

6

Vgl. Protokoll über die Sitzung des Bundesausschusses des DGB am 7. April 1954 TOP 5 in 21/5 (HBS, DGB-Archiv); weitere Hinweise nicht ermittelt. - Fortgang 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP C.

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