2.15.2 (k1954k): B. Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushaltsplan 1954

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Entscheidungen des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushaltsplan 1954]

Der Bundeskanzler teilt sodann noch mit, daß ihn vor der Sitzung Bundesminister Kraft wegen der Behandlung des Haushaltsplanes der Sonderminister im Haushaltsausschuß aufgesucht habe 7. Der Haushaltsausschuß habe den Regierungsanträgen hinsichtlich der personellen Ausstattung der Minister für besondere Aufgaben nicht voll entsprochen 8. Es erhebe sich daher die Frage, welche Schritte gegenüber den Koalitionsparteien zu unternehmen seien, um die ursprüngliche Vorlage wiederherzustellen 9. Bundesminister Dr. Tillmanns erwidert darauf, daß die einzige Möglichkeit in einem entsprechenden Antrag bei der zweiten Beratung des Etats bestehe. Er rate jedoch davon ab, um eine Plenardebatte über die Sonderministerien zu vermeiden. Seiner Auffassung widerspricht Bundesminister Kraft mit Entschiedenheit. Er führt aus, daß bei den Regierungsverhandlungen sogar drei Ministerialräte für jeden Sonderminister in Aussicht genommen worden seien. Man habe sich später mit dem Finanzministerium auf den aus der Regierungsvorlage ersichtlichen Stellenplan geeinigt. Seine Fraktion sei über die Situation sehr mißgestimmt; er selbst sehe sich unter solchen Umständen nicht in der Lage, seine Aufgabe zu erfüllen. Der Bundeskanzler pflichtet Bundesminister Kraft in vollem Umfange bei und erklärt, daß er in dieser Sache mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe sprechen werde 10.

7

Zum Haushaltsgesetz vgl. 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP C.

8

Der Haushaltsausschuß hatte am 22. März 1954 statt der vorgesehenen Stellen für vier Ministerialräte nur Stellen für vier Regierungsdirektoren bewilligt (Kurzprotokoll im Parlamentsarchiv des BT, BT-Drs. Nr. 372 und zu Nr. 372).

9

Der Arbeitskreis für Finanzen der CDU/CSU hatte am 17. März 1954 beschlossen, den Bundesministern für besondere Aufgaben nur Stellen für Regierungsdirektoren zu bewilligen (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 18. März 1954 in B 145/1902).

10

In der 2. Beratung des Etats der Sonderminister stimmte der BT dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zu (Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1021 f.).

Der Bundesminister für Wohnungsbau beschwert sich ebenfalls über eine Entscheidung des Haushaltsausschusses, die die Mittel für den Neubau seines Ministeriums betrifft. Für diesen Zweck seien bereits 1952 und 1953 Beträge vorgesehen worden, jetzt aber sei der Haushaltsausschuß der Auffassung, die Frage müsse noch geprüft werden 11. Ministerialrat Dr. Vialon 12 aus dem Bundesfinanzministerium habe ihn von einem CDU-Beschluß in Kenntnis gesetzt, demzufolge in Bonn nicht mehr gebaut werden dürfe. Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß ihm ein solcher Beschluß nicht bekannt sei. Die CDU habe lediglich beschlossen, alle Änderungsanträge abzulehnen, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden 13. Die Behandlung der Neubaukosten für das Wohnungsbauministerium durch den Haushaltsausschuß ist nach Ansicht des Bundesministers der Finanzen nicht zu beanstanden, da es sich zunächst nur um Pläne handele, mit denen die Bundesregierung noch nicht befaßt worden sei. Er werde im übrigen feststellen, was es mit der von Ministerialrat Dr. Vialon gegebenen Auskunft auf sich habe 14.

11

In die Haushaltspläne des BMWo für 1952 und für 1953 waren 2,5 Mio DM für den Neubau eingesetzt worden (B 134/2927 und 2930). - Zu den Beratungen des Haushaltsausschusses am 26. März 1954 siehe das Kurzprotokoll in B 134/2933.

12

Prof. Dr. iur. Friedrich Karl Vialon (geb. 1905). Seit 1927 im badischen Justizdienst, 1935-1937 Oberlandesgericht Karlsruhe, 1937-1942 Reichsfinanzministerium, u. a. 1940-1941 Beauftragter des Reichsministers der Finanzen in den westlichen Wiederaufbaugebieten, 1942-1944 Leiter der Finanzabteilung beim Reichskommissariat Ostland, anschließend bis 1945 Reichsfinanzministerium; nach 1945 Mitarbeiter in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsfirma, 1949-März 1950 Direktor eines Textilbetriebes in Bielefeld; 1950-1957 BMF (1956 MinDir. und Leiter der Haushaltsabteilung), 1957 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, 1958-1962 Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt (Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik), 1962-1966 StS BM für wirtschaftliche Zusammenarbeit; ab 1. Dez. 1966 im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen seine Tätigkeit beim Reichskommissar Ostland in den einstweiligen Ruhestand getreten (Vgl. BT-Drs. V/1140 und 1248).

13

Nicht ermittelt.

14

Fortgang 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP A.

Vor Schluß der Kabinettssitzung spricht der Bundeskanzler dem Bundesminister für Arbeit die Glückwünsche des Kabinetts zu seinem Geburtstage am heutigen Tage aus.

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