2.16.1 (k1954k): A. Haushaltsberatungen 1954/55

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Haushaltsberatungen 1954/55

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über seine gestrigen Besprechungen mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien 2. Im Zusammenhang mit der nicht sehr entgegenkommenden Behandlung der Wünsche der Bundesminister für Sonderaufgaben durch den Haushaltsausschuß des Bundestages habe man sich zu der Auffassung bekannt, daß es im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht wünschenswert sei, etwaige Anträge auf Erhöhung einzelner Haushaltsausgaben zu stellen. Man wolle diese vielmehr etwas zurückstellen, damit bei der 2. und 3. Lesung des Haushalts keine Verzögerungen einträten. Er habe jedoch erfahren, daß der BHE mit dieser Regelung nicht einverstanden sei 3. Er bittet daher den Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, auf seine Fraktion im Sinne der vorerwähnten Abmachungen beruhigend einzuwirken 4.

2

Vgl. Sondersitzung am 1. April 1954 TOP B. - An der um 18.00 Uhr begonnenen Besprechung hatten außer den Koalitionsfraktionsvorsitzenden die Minister Schäffer, Schäfer und Kraft, ab 19.00 Uhr auch Minister Preusker und der Abgeordnete Lücke teilgenommen (StBKAH 04.05). Weitere Unterlagen nicht ermittelt.

3

Vgl. die Änderungsanträge des BHE zum Haushaltsgesetz (Umdruck 20, 47, 53, 55, 58, 61, 81 und 82 in Stenographische Berichte Bd. 19 S. 932, 934 f., 943, 1028, 1032, 1293 und 1302). - Siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 8. April 1954 in B 136/304.

4

Fortgang 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP G.

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