2.16.10 (k1954k): 2. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung sowie eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung sowie eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über die Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesminister der Justiz 43. Anläßlich der Konferenz der Innenminister der Länder sei schlüssiges Material dafür vorgelegt worden, daß viele Verwaltungsrichter offenbar nicht das nötige Maß an Verwaltungserfahrungen besäßen 44. Das habe seine Überzeugung gefestigt, daß der in der Regierungsvorlage enthaltene Grundsatz, für den Verwaltungsrichter außer der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen auch noch mindestens drei Jahre praktische Erfahrungen im öffentlichen Recht zu verlangen, richtig sei. Der Bundesminister der Justiz macht demgegenüber die Bedenken geltend, daß durch eine solche Bestimmung verschiedene Anforderungen an die verschiedenen Zweige der Rechtspflege gestellt würden. Bei den ordentlichen Gerichten würde bekanntlich - zumindest theoretisch - auf den Nachweis praktischer Erfahrungen verzichtet. Der Bundeskanzler bezweifelt, ob in der Praxis bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf diese praktischen Erfahrungen Verzicht geleistet wird. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering schließt sich grundsätzlich der Auffassung des Bundesministers des Innern an. Auch nach seiner Ansicht müßten die Verwaltungsrichter über praktische Erfahrungen verfügen. Er müsse auf der anderen Seite jedoch die Bedenken des Bundesministers der Finanzen vortragen: es sei zu befürchten, daß die Schaffung derartiger Unterschiedlichkeiten erhöhte Gehaltsansprüche dieser Richter auslösten. Er schlägt daher vor, die in dem Regierungsentwurf vorgesehene Mußvorschrift in eine Sollvorschrift umzuwandeln. Nachdem der Bundeskanzler und der Bundesminister des Innern ihrer Auffassung Ausdruck gegeben haben, daß durch eine Sollvorschrift höhere Gehaltsansprüche gleichfalls nicht verhindert werden könnten, spricht sich die überwiegende Mehrheit des Kabinetts für die Beibehaltung der Regierungsvorlage aus 45.

43

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 10. - Vorlage des BMI vom 26. März 1954 zu BR-Drs. Nr. 33/54/ Beschluß in B 106/47644 und B 136/873 und vom 23. März 1954 in B 106/47645 und B 136/873. - Der BMJ hatte dem Vorschlag des BMI widersprochen, die vom BR vorgeschlagene Streichung von § 15 Abs. 3 des Entwurfs, der die Qualifikation der Verwaltungsrichter regelte, abzulehnen (Schreiben des BMJ vom 11. März 1954 in B 141/31894, B 106/47645 und B 136/873).

44

Siehe Auszug aus der Niederschrift über die Besprechung der Innenminister bzw. der Senatoren des Inneren der Länder in Wiesbaden am 12. März 1954 (B 106/47645).

45

BT-Drs. Nr. 462. - Gesetz vom 21. Jan. 1960 (BGBl. I 17 und 44).

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