2.16.15 (k1954k): 7. Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der Besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 Der Stadt Köln in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf einer Verordnung über die Anerkennung der Besonderen Förderungswürdigkeit des Verwendungszwecks des Erlöses der 5½%igen Inhaberschuldverschreibungen von 1953 Der Stadt Köln in Höhe von 10 000 000 Deutsche Mark 46, BMF

46

Vorlagen des BMF vom 18. Jan 1954 in B 126/11714 und B 136/619.

Einleitend bemerkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß es ihm schwer würde, den vorliegenden Anleihe-Anträgen zuzustimmen, nachdem die überwiegende Mehrheit des Kabinetts die Auflegung einer steuerbegünstigten Anleihe für die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht für wünschenswert halte 47. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering 48 weist darauf hin, daß bei einer Ablehnung der Steuerbegünstigung der in Rede stehenden Kommunalanleihen immer noch der Weg über das Einkommensteuergesetz bestünde, indem bei der Begebung dieser Anleihen die Realkreditinstitute eingeschaltet würden. Staatssekretär Dr. Westrick regt an, diesen Weg zu beschreiten, um im Hinblick auf die Ablehnung der Steuerbegünstigung der KfW-Anleihe den durch eine unterschiedliche Behandlung entstehenden ungünstigen Eindruck zu vermeiden. Demgegenüber vertritt der Bundesminister des Innern den Standpunkt, daß die vorliegenden Anleiheanträge einen Betrag von nur 44 Mio DM erfordern, eine Größenordnung, die nicht so beachtlich sei, daß das Kabinett seine Zustimmung versagen müßte. Man dürfe die sehr hohe Priorität der vorliegenden Anträge nicht verkennen. Der Bundeskanzler schließt sich diesen Ausführungen an und bittet das Kabinett, die Vorlagen zu verabschieden. Das Kabinett stimmt den Verordnungen zu 49.

47

Siehe dazu TOP 8 dieser Sitzung. - Unterlagen in B 126/11715.

48

Im Protokolltext: Öftering. Der in den Kurzprotokollen häufig falsch geschriebene Name wird im folgenden stillschweigend korrigiert.

49

BR-Drs. Nr. 138/54 a)-e). - VO vom 31. März 1954 (BAnz Nr. 105 vom 3. Juni 1954).

Bei dieser Gelegenheit bittet der Bundesminister für Verkehr, die seit langem anstehende Genehmigung mehrerer steuerfreier Schiffbauanleihen im Gesamtbetrage von 61 Mio DM zu beschließen. Nachdem Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering hiergegen Bedenken nicht vorgebracht hat, stimmt das Kabinett diesem Antrag gleichfalls zu. Es wird jedoch auf Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ausdrücklich beschlossen, den Beschluß des Kabinetts über die Schiffbauanleihen bis auf weiteres noch nicht zu veröffentlichen, da noch eine Reihe von Einzelfragen zu klären seien 50.

50

Der BMF teilte dem Bundeskanzleramt am 29. April 1954 mit, daß er dem Erlaß von vier VO über Anleihen zur Schiffbaufinanzierung in Höhe von 61 Mio DM zugestimmt habe (B 136/2254). - Die Vorlagen des BMF vom 5. Mai 1954 (B 126/11715 und B 136/619) wurden am 9. Juni 1954 im Kabinettsausschuß für Wirtschaft erörtert (vgl. 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Juni 1954 TOP 3). - BR-Drs. Nr. 197-200/54. - VO vom 21. Juli 1954 (MinBlFin. S. 467 f.).

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