2.16.16 (k1954k): 8. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung Dringender Industrieller Investitionen und zur Finanzierung Langfristiger Exportgeschäfte, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung Dringender Industrieller Investitionen und zur Finanzierung Langfristiger Exportgeschäfte, BMWi

Das Kabinett 51 beschließt, trotz der vorgebrachten Bedenken von Staatssekretär Dr. Westrick, die Anerkennung einer steuerbegünstigten 250 Mio DM-Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau abzulehnen 52.

51

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 a.

52

Vgl. dazu den Vermerk von StS Westrick vom 6. April 1954 in B 102/27993: „In der heutigen Kabinettssitzung ist beschlossen worden, daß die 250 Mio DM Bundesanleihe, die jetzt bei dem Ministerium Blücher liegen, von dem Finanzministerium zurückgenommen und bezahlt werden, so daß diese 250 Mio DM dann für die industriellen Investierungen zur Verfügung stehen. Hiervon müssen allerdings gedeckt werden die bereits eingegangenen Verpflichtungen für das Indien-Stahlwerk [50 Mio DM ab 1957] und auch die vom Herrn Bundeskanzler in Griechenland [80 Mio DM, vgl. 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP C] eingegangenen Verpflichtungen [...]." Dazu einschlägiger Schriftwechsel zwischen BMZ, BMWi und BMF in B 136/4799.

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