2.16.17 (k1954k): 9. Einsetzung einer Regierungskommission für die Reform der sozialen Hilfe, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Einsetzung einer Regierungskommission für die Reform der sozialen Hilfe, BMF

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering begründet einleitend ausführlich den Antrag 53 des Bundesministers der Finanzen. Man müsse sich darüber klar sein, daß der Gesamtsozialaufwand der Bundesrepublik in Höhe von rund 19 Milliarden DM nur noch bei einer Ausweitung des Sozialprodukts erhöht werden könne. Es bestünde kein Zweifel darüber, daß einzelne Sozialleistungen im Hinblick auf den Anstieg der Lebenshaltungskosten zu gering seien. Andererseits würden infolge der vielfachen Überschneidungen der sozialen Leistungen Überzahlungen geleistet, die volkswirtschaftlich nicht zu vertreten seien. Die drei großen Säulen, Versicherung, Versorgung und Fürsorge, seien in ihrer Verzahnung völlig unübersichtlich geworden. Schon seit langem bestände daher der dringende Wunsch nach einer Koordinierung dieser Sozialleistungsarten. Dabei vertrete der Bundesminister der Finanzen den Standpunkt, daß die Bildung einer unabhängigen Studienkommission, in der auch alle beteiligten Bundesressorts vertreten sein müßten, notwendig sei. Dieser Kommission müsse ein Sekretariat beigegeben werden, das die Sitzungen der Studienkommission entsprechend vorbereiten könne. Der Bundesminister der Finanzen würde es begrüßen, wenn der Bundesminister für Arbeit seine Rentenaufwertungspläne 54 nicht vorziehe, sondern im größeren Zusammenhang mit den übrigen Sozialleistungen einer Reform unterziehe. Der Bundeskanzler hält den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen für richtig. Es ließen sich auch im Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten und England, Beispiele hierfür anführen. Demgegenüber bittet der Bundesminister für Arbeit im Hinblick darauf, daß der Bundesminister der Finanzen persönlich nicht anwesend sei, die Beratung der Angelegenheit zurückzustellen. Im übrigen dürfe man nicht vergessen, daß eine umfassende Sozialreform eine sehr lange Zeit benötige. Weiter dürfe nicht übersehen werden, daß - wie die Ergebnisse der im Zusammenhang mit dem Beveridge 55-Plan eingesetzten Studienkommission gezeigt hätten - unter Umständen das Gegenteil von dem erreicht würde, was der Bundesminister der Finanzen anstrebe 56. In dem erwähnten Fall habe sich nämlich gezeigt, daß statt der erhofften Einsparungen noch erhöhte Sozialleistungen für erforderlich angesehen wurden. Im Bundesministerium für Arbeit seien vorzügliche Grundlagen für eine zukünftige Sozialreform erarbeitet worden, so daß sich der bestehende Beirat stets sehr zufrieden gezeigt habe 57. Unter diesen Umständen halte er es für richtiger, nochmals mit dem Bundesminister der Finanzen persönlich Fühlung aufzunehmen, wobei er überzeugt sei, daß man sich auf eine gemeinsame Linie einigen könne. Er vertrete nach wie vor die Auffassung, daß man in der Frage der Sozialreform nur Schritt für Schritt vorgehen und die reformerischen Teilmaßnahmen nur nacheinander erledigen könne. Man müsse unter allen Umständen vermeiden, Sozialleistungen, die verschiedenartig seien, zusammen betrachten zu wollen. Der Bundeskanzler macht darauf aufmerksam, daß die Sozialreform nicht nur in den Bereich der Bundesminister für Arbeit und der Finanzen falle, sondern daß auch der Bundesminister des Innern und im gewissen Sinne auch der Bundesminister für Wirtschaft stärkstens interessiert seien. Er sei der Auffassung, daß man nicht die einzelnen Sozialleistungsgebiete getrennt betrachten dürfe, sondern nur in der Zusammenschau. Er sei zwar bereit, im Hinblick auf die Abwesenheit des Bundesministers der Finanzen von einer Entscheidung abzusehen; er müsse jedoch darum bitten, daß die beteiligten Bundesminister sich in der Zwischenzeit baldmöglichst zusammenfänden, um eine gemeinsame Linie zu erarbeiten, die dem Kabinett die endgültige Entscheidung erleichtere. Der Bundesminister des Innern schließt sich dieser Auffassung an und betont, daß man die Angelegenheit nunmehr nicht länger verzögern dürfe und möglichst schon in der nächsten Kabinettssitzung zu einer Entscheidung kommen müsse. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit regt an, die Ministerbesprechung durch eine entsprechende Staatssekretär- oder Abteilungsleiterbesprechung vorzubereiten, um der in Aussicht genommenen Ministerbesprechung eine Tagesordnung an Hand zu geben. Der Bundeskanzler vermag sich diesem Vorschlag nicht anzuschließen, sondern glaubt, daß man sich zunächst auf die grundsätzlichen Fragen beschränken sollte, die besser im Kreise der Minister besprochen würden. Anschließend müsse selbstverständlich eine Weiterbearbeitung auf Staatssekretärs- bzw. Abteilungsleiterebene erfolgen. Der Bundesminister des Innern schließt sich dieser Auffassung an und bringt zum Ausdruck, daß nach seiner Meinung die Aufstellung eines Arbeitsplanes in dem von dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gedachten Sinne praktisch eine Vorwegnahme der von der Kommission zu leistenden Arbeit bedeuten würde. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Schäfer, man möge sich anläßlich der in Aussicht genommenen Ministerbesprechung auch darüber klar werden, innerhalb welcher Zeit eine umfassende Sozialreform durchgeführt werden müsse. Man sei im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen in gewisser Hinsicht fristgebunden, weil die Reformarbeiten auf jeden Fall vor Beginn der Wahlen abgeschlossen sein müßten. Wichtig sei weiter die Frage, zu welchem Sozialleistungssystem man sich in Zukunft bekennen wolle, ob man an dem bisherigen Prinzip festhalten 58 wolle, die Ursache eines Schadens als Grundlage für eine Rentenleistung zu wählen oder aber, ob für die Rentenleistung die Beseitigung eines gegenwärtigen Notstandes entscheidend sein müsse. Es sei sicher, daß diese Grundsatzfrage schwerste politische Auseinandersetzungen nach sich ziehen würde. Der Bundeskanzler begrüßt diese Anregung; und er bittet die an der Besprechung teilnehmenden Minister, diese Gesichtspunkte bei ihren Beratungen ausreichend zu berücksichtigen.

53

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 3. März 1954 in B 126/10940 und B 136/1358.

54

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1. - Fortgang hierzu 44. Sitzung am 14. Sept. 1954 TOP B.

55

William Henry Lord Beveridge (1879-1963). Jura-Studium, 1903-1905 Sozialarbeiter in London, 1908-1916 im Handelsministerium, 1919-1937 Direktor der London School of Economics, 1937-1945 Universität Oxford, 1941 Berater Churchills in kriegswirtschaftlichen Fragen und Leiter einer Regierungskommission zur Vorbereitung eines umfassenden Versicherungs- und Fürsorgesystems, eines nationalen Gesundheitsdienstes sowie eines Konzepts zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Der Bericht der Kommission (Beveridge-Plan) wurde 1942 unter dem Titel „Report on Social Insurance and Allied Services" veröffentlicht und war die Grundlage der Sozialreform in Großbritannien.

56

Siehe dazu den im Auftrag Schäffers im BMF verfaßten Beitrag „Sozialpolitik am Scheidewege", der auf Weisung Schäffers wegen der „scharfen Kritik" an Storch nur mit falschen Initialen in der Deutschen Zeitung und Wirtschaftszeitung am 12. und 15. Mai 1954 veröffentlicht wurde. Manuskript und Schriftwechsel in B 126/10940.

57

Zur Kritik von Mitgliedern des Beirats an Storch siehe den Bericht über die Sitzung des Bundesausschusses für Sozialpolitik der CDU am 19. Febr. 1954 (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 20. Febr. 1954 in B 145/1902) und das Schreiben des Mitglieds des Beirats Heinrich Lünendonk an Storch vom 22. Febr. 1954 (B 149/411).

58

Der ursprüngliche Protokolltext lautet: „ob man von dem bisherigen Prinzip abgehen wolle." Der Protokollführer teilte am 14. April 1954 die Berichtigung des Textes mit (Kabinettsprotokolle Bd. 21 E), die in dem der Edition zugrundeliegenden Exemplar schon ausgeführt war.

Das Kabinett beschließt, daß baldmöglichst eine Ministerbesprechung stattfinden soll, an der unter dem Vorsitz des Bundesministers für Arbeit teilnehmen: die Bundesminister der Finanzen, des Innern, für Wirtschaft, für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für gesamtdeutsche Fragen, für Familienfragen sowie der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Schäfer. Der Bundesminister für Arbeit übernimmt es, zu dieser Sitzung einzuladen 59. Im Anschluß daran soll der Antrag des Bundesministers der Finanzen im Kabinett abschließend beraten werden 60.

59

Der auf den 13. Mai 1954 festgesetzten Chefbesprechung (siehe dazu den Vermerk Schäffers vom 13. Mai in B 126/10940 und das Schreiben Sauerborns an das Bundeskanzleramt vom 14. Mai 1954 in B 149/392 und B 136/1358) ging eine Ressortbesprechung am 10. April 1954 (undatiertes Protokoll in B 149/392) voraus. Eine Einigung über den Antrag des BMF, eine unabhängige Studienkommission für die Sozialreform einzusetzen, wurde nicht erreicht. In seinem Schreiben an Adenauer vom 21. Mai 1954 bat Schäffer den BK, sich in die Verhandlungen einzuschalten. Dem Schreiben war ein Arbeitsplan für die Regierungskommission und eine Liste der zu berufenden Mitglieder beigegeben (B 126/10940 und B 136/1358). - Eine weitere Ressortbesprechung fand am 28. Mai 1954 statt (siehe dazu den undatierten Vermerk in B 126/10940 und den Vermerk vom 28. Mai 1954 in B 136/1358).

60

Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 2.

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