2.16.2 (k1954k): B. Wirtschaftsplan der Bundesbahn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Wirtschaftsplan der Bundesbahn

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, daß der Abschluß der Beratungen über den Wirtschaftsplan der Bundesbahn 5 nicht mehr länger hinausgeschoben werden könne 6. Der Bundesfinanzminister habe bekanntlich einige Änderungswünsche geäußert, über die man sich bereits auf Referentenebene unterhalten habe, wobei wesentliche Fortschritte im Sinne einer Bereinigung der bestehenden Differenzen erzielt worden seien 7. Er habe die Hoffnung, daß es in der heute nachmittag stattfindenden Sitzung des Kabinettsausschusses gelingen würde, zu einem endgültigen Abschluß der Beratungen über den Wirtschaftsplan der Bundesbahn zu kommen 8. Er bittet den Bundeskanzler, dem Kabinettsausschuß in diesem besonderen Falle das Beschlußrecht einzuräumen, um weitere Verzögerungen bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes zu vermeiden. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden unter der Voraussetzung, daß ihm die Gelegenheit gegeben wird, in der nächsten Kabinettssitzung den Beschluß des Kabinettsausschusses noch formell zu bestätigen 9.

5

Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hatte dem BMV am 30. Jan. 1954 den „Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 1954, Aufgestellt Anfang Dezember 1953", der ein Defizit von 794 Mio DM aufwies, zur Genehmigung vorgelegt. Das nach § 14 Abs. 4a des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 995) erforderliche Einvernehmen mit dem BMF hatte der BMV bislang nicht erreichen können (Unterlagen zu diesem Streitpunkt in B 136/1519 und B 146/1649).

6

Dem Kabinett war für diese Sitzung eine Vorlage des BMV vom 21. März 1954 (in B 108/1414 und B 136/1519) zugeleitet worden, die sich mit der Kabinettsvorlage des BMF vom 9. März 1954 (in B 126/13962 und B 136/1519) auseinandersetzte.

7

Vgl. 3. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 1. Febr. 1954 TOP 2, 4. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 16. Febr. 1954 TOP 1 und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. März 1954 TOP 1.

8

Am 6. April 1954 billigte der Kabinettsausschuß für Wirtschaft, auch der Vertreter des BMF (Oeftering), die Ausgabenansätze des Wirtschaftsplanes in voller Höhe (Vgl. 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 6. April 1954 TOP 1). Der Ausschuß sprach sich auch für eine unveränderte Genehmigung der Einnahmeseite des Wirtschaftsplanes aus, allerdings gegen den Widerspruch des BMF. Vgl. dazu auch Schreiben Adenauers an Schäffer vom 8. April 1954 und Schreiben Schäffers an Adenauer vom 10. April 1954, jeweils in B 136/1483.

9

Fortgang 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP 1.

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