2.16.3 (k1954k): C. Sowjetische Erklärung vom 25.3.1954 betreffend die DDR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Sowjetische Erklärung vom 25.3.1954 betreffend die DDR

Der Bundeskanzler verliest den Entwurf einer Regierungserklärung, die er bereits mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien und den Hohen Kommissaren abgestimmt habe 10. Hieran schließt sich eine sehr eingehende Aussprache des Kabinetts, in deren Verlauf einige Änderungswünsche materieller und redaktioneller Art vorgebracht werden, die zum Teil zu Änderungen des Entwurfs führen. Das Kabinett stimmt schließlich dem Entwurf unter Berücksichtigung der vorerwähnten Änderungen zu 11. Lediglich der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Tillmanns, erklärt sich ausdrücklich mit einzelnen Formulierungen der Regierungserklärung nicht einverstanden 12.

10

Vgl. Sondersitzung am 1. April 1954 TOP A. - Zu den verschiedenen Entwürfen der Regierungserklärung vom 7. April 1954 (siehe Anm. 14; Text auch in Nachlaß Blankenhorn/ 30a) vgl. B 137/1404, 1417.

11

Im Nachlaß Seebohm/8c findet sich hierzu folgende Eintragung: „Unsere Regierungserklärung vor Eintritt in TO Mittwoch 7. 4. wird vorgelesen, nicht verteilt, besprochen, wird gebilligt. Erklärung entspricht Auffassung der 3 Alliierten."

12

Ebenda: „Gemeinsame Erklärung mit der Opposition erwünscht, aber keine Debatte; Tillmanns möchte keine Erklärung, sondern Feststellung des Präsidenten über Zustimmung des ganzen Hauses. Er macht auch sonst Getöse. Kaiser möchte vorher eine Besprech[ung] Adenauer-Ollenhauer."

Der Bundeskanzler übernimmt es, heute nachmittag den Entwurf der Regierungserklärung mit dem Bundestagsabgeordneten Ollenhauer zu besprechen 13 mit dem Ziele, zu einer einstimmigen Zustimmung des Bundestages zu der Regierungserklärung zu gelangen 14.

13

Die Besprechung Adenauer-Ollenhauer fand am 6. April 1954 ab 16.00 Uhr statt (Terminkalender Adenauer in StBKAH 04.05 und Terminkalender Ollenhauer in Nachlaß Ollenhauer/156).

14

Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung sowie Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP (BT-Drs. Nr. 452, „einstimmig angenommen"), jeweils vom 7. April 1954, in Stenographische Berichte Bd. 19 S. 794 C - 796 A. Erklärung der Alliierten Hohen Kommission vom 8. April 1954 in EA 1954 S. 6537. Vgl. dazu auch die Diskussion in der 7. Sitzung des Interministeriellen Ausschusses am 19. Mai 1954 („Wiedervereinigung") im Zusammenhang mit der Frage „Die Erklärung der Regierung der Sowjetunion über die Souveränität der ,DDR' und deren mögliche Folgen für die Wiedervereinigungspolitik der Bundesregierung" in B 137/1390. - Fortgang 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP D (Aussprache über die politische Lage).

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