2.16.4 (k1954k): D. Künftige Entwicklung der europäischen Zahlungsunion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Künftige Entwicklung der europäischen Zahlungsunion

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berichtet 15 über die letzte Ratstagung der OEEC in Paris 16. Anläßlich dieser Tagung hätte der Vertreter Großbritanniens eine sehr bedeutsame Erklärung abgegeben, die im wesentlichen darauf hinausliefe, die Deutsche Bundesrepublik zum Störenfried im Zahlungsverkehr der EZU zu erklären. Begründet werde diese Behauptung damit, daß die Bundesrepublik angeblich auf der einen Seite eine Expansionspolitik betreibe, auf der anderen Seite jedoch zu wenig konsumiere 17.

15

Vgl. 231. Sitzung am 1. Juli 1952 TOP J und die 37. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Juli 1953 TOP 1 a, 40. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 22. Sept. 1953 TOP B und 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 21. Dez. 1953 TOP 2.

16

Am 2. April 1954. Blücher hatte daran nicht teilgenommen (vgl. dazu seinen Terminkalender 1954 in Nachlaß Blücher/294).

17

Das Aktenheft B 502 mit „Britische Kompromißvorschläge vom 2.4.1954 zur Verlängerung der EZU und Grundzüge einer Erklärung, die von den britischen Delegierten vor dem Rat abgegeben wurde" (in B 146/226) ist im Bundesarchiv kassiert worden. Im „Kurzbericht Nr. 104 über die 248. Sitzung des Rates am 7. April 1954" der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Wirtschaftsrat in Paris (Karl Werkmeister) vom 10. April 1954 steht u. a.: „Gründe des Ungleichgewichts in der EZU, die zu der deutschen extremen Gläubigerposition geführt haben, Punkt 3 der TO: Dieser Punkt der Tagesordnung war bereits auf der Ratssitzung vom 2. April behandelt worden und einige Teilnehmerländer hatten damals schon Bemerkungen zur deutschen Wirtschafts- und Handelspolitik vorgebracht [...]. Insbesondere kritisierte er [der britische Vertreter] die ungenügenden Importe infolge unzureichender innerer Expansion und zu niedrigen Konsums, steigende Haushaltsüberschüsse, zu hohe Zinssätze, unangebrachte Exportförderungsmaßnahmen und überhöhte Zölle. Der deutsche allgemeine Überschuß in der Zahlungsbilanz sowohl gegenüber dem Dollar als auch dem EZU-Raum und gegenüber dritten Ländern gebe Deutschland durchaus die Möglichkeit einer Ausdehnung seiner Einfuhren. Die deutschen Gold- und Devisenreserven zeigten einen hohen Stand und eine immer noch steigende Tendenz, letzteres zum Teil auf Kosten der EZU-Partner. Das Ausmaß des deutschen Rechnungsüberschusses sei für die EZU untragbar und müsse unbedingt schnellstens auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden. Überhaupt müsse er feststellen, daß deutsche Maßnahmen zum Abbau der Gläubigerposition zu langsam und zu vorsichtig ergriffen würden. Es sei jedoch unbedingt notwendig, drastische und schnell wirkende Maßnahmen im Interesse der Aufrechterhaltung der EZU zu ergreifen [...]" (B 102/11137). Vgl. dazu auch Schreiben Werkmeisters an Blücher vom 5. Dez. 1953: „[...] Die Bundesrepublik entwickelt sich infolge dieses ungestümen Vorgehens [in Richtung Konvertibilität], das auf die Schwächen der anderen Länder nicht mehr Rücksicht nehmen will, zu einem Störenfried der gesamten Organisation. Die europäischen Länder, die vor kaum 10 Jahren Deutschland als gemeinsamen Feind niedergeschlagen haben, sind bereit, wirtschaftlich mit ihm zusammenzuarbeiten, aber noch nicht gewillt, von ihm Belehrungen entgegenzunehmen [...]" (B 146/861, B 102/10860). Vgl. dazu auch Bericht des Deutschen Mitglieds im EZU-Direktorium (Dr. Hans Karl von Mangoldt-Reiboldt) vom 8. April 1954 betr. Verhandlungen des EZU-Direktoriums im April 1954 (47. Sitzungsperiode), hier: Einzelheiten über die finanzielle Abwicklung der englischen Konsolidierungsvorschläge (vom 2. April 1954) innerhalb der EZU in B 102/10575.

In diesem Zusammenhang tauche die Frage auf, ob es nicht erforderlich sei, die deutschen Wirtschaftsvertretungen bei den wichtigsten deutschen Missionen im Ausland personell zu verstärken. Dies gelte ganz besonders für die Missionen in Washington, London und Paris. Nur so könne eine ausreichende Aufklärungsarbeit über die deutsche wirtschaftliche Situation im Ausland geleistet werden. Er habe immer wieder festgestellt, daß im Ausland die infolge des Flüchtlingszustroms 18 so sehr erschwerte wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik nicht klar genug erkannt würde. Er schlage dem Kabinett vor, ihn zu ermächtigen, anläßlich seines geplanten Besuches in England auf die vorerwähnte Erklärung des Vertreters Großbritanniens vorerst nicht einzugehen. In jedem Falle halte er es für völlig verkehrt, im Hinblick auf diese englische Haltung nunmehr zu einem verstärkten Import überzugehen. Eine solche Maßnahme würde man einmal sehr bereuen müssen.

18

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP A.

Das Kabinett schließt sich der Auffassung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit an, und der Bundeskanzler bittet

a)

den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, anläßlich seines Aufenthaltes in Großbritannien in dem von ihm vorgeschlagenen Sinne dem britischen Schatzkanzler gegenüber aufzutreten 19;

b)

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, geeignete Schritte zu unternehmen zwecks Verstärkung der wirtschaftlichen Vertretungen an den wichtigsten deutschen Missionen im Ausland 20.

19

Seebohm notierte zu diesem TOP u. a.: „Nach Blücher: Einfuhren nicht zu steigern, falsche Propaganda. Verstärkung unserer Wirtschaftsvertretungen. Vorschlag: zunächst nicht antworten. Blücher will mit Butler sprechen" (Nachlaß Seebohm/8c). - Blücher hielt sich vom 12. bis 17. April 1954 in London auf (vgl. dazu seinen Terminkalender 1954 in Nachlaß Blücher/294). Ein Gespräch mit dem britischen Schatzkanzler Richard Austen Butler kam dabei nicht zustande, wohl aber mit Reginald Maudling, Economic Secretary im Schatzamt, und zwar am 14. April (vgl. Vermerk vom 15. April 1954 in Nachlaß Blücher/142 und 299).

20

Entsprechende Unterlagen im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes und im Nachlaß Hallstein nicht ermittelt.

Der Bundeskanzler vertritt weiterhin den Standpunkt, man solle den Konsum nicht zu sehr verstärken, sondern vorrangig die dringenden deutschen Investitionsbedürfnisse befriedigen 21. Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

21

Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP A.

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