2.16.7 (k1954k): G. Zurücknahme von Strafanträgen der Bundesregierung wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf Begangen Worden sind

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Zurücknahme von Strafanträgen der Bundesregierung wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Wahlkampf Begangen Worden sind

Der Bundesminister der Justiz spricht sich gegen eine Zurücknahme der Strafanträge 28 durch die Bundesregierung aus 29 und gibt der Auffassung Ausdruck, daß ein großer Teil der Anträge durch die bevorstehende Amnestie erledigt würde 30. Der Vizekanzler schlägt vor, diese Fragen in Gegenwart des Bundeskanzlers zu behandeln. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 31.

28

Vom BK und den Bundesministern waren im 2. Halbjahr 1953 etwa 130 Strafanträge wegen „politischer Straftaten" gestellt worden (Vermerk vom 5. April 1954 in B 136/253). Unterlagen in B 141/12004-12067 und B 136/248-253.

29

Siehe dazu die Vortragsnotiz des BMJ in B 141/76230.

30

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 5.

31

Fortgang 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 5.

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