2.16.8 (k1954k): H. Heimkehrerentschädigungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Heimkehrerentschädigungsgesetz 32

32

Dieser TOP wurde aus dem Protokollentwurf übernommen. Der Text ist im Entwurf gestrichen (Kabinettsprotokolle Bd. 21 E).

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte berichtet, daß das Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes 33 nicht die Berlin-Klausel enthalte. Der Bundesrat habe die Einfügung derselben gefordert 34. Er bittet das Kabinett um seine Zustimmung. Einwendungen werden nicht erhoben 35.

33

Zum Gesetz vgl. 15. Sitzung am 22. Jan. 1954 TOP 1.

34

Nicht ermittelt. - Der Antrag Berlins wurde am 9. April 1954 erneut im Bundesrat vorgebracht (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 111).

35

Fortgang 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 1 b.

Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers werden folgende Punkte der Tagesordnung abgewickelt.

[Es folgen TOP 1 bis 12 dieser Sitzung.]

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