2.16.9 (k1954k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Initiativentwurf der Fraktion der CDU/CSU), BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Familienheimen (Initiativentwurf der Fraktion der CDU/CSU) 36, BMWo

36

Der im Okt. 1953 eingebrachte Entwurf (BT-Drs. Nr. 5) sah vor, die entsprechend dem Ersten Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. 83) für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Mittel überwiegend zur Schaffung von „Familienheimen", d. h. „Einzel-, Doppel- oder Reihenhäusern mit Garten" zu verwenden. Die Wohnfläche für die Hauptwohnung sollte mindestens 50 qm betragen. Zur Senkung der Herstellungskosten sollten die Länder Pläne für Typenhäuser ausarbeiten. Als Bewerber für ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes „Familienheim" waren Personen vorgesehen, deren Einkommen die Grenze der Angestelltenversicherung nicht überstieg. 51% der öffentlichen Mittel sollten für diese Häuser zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialversicherungsträger sollten verpflichtet werden, ihre zur Förderung des Wohnungsbaus bestimmten Mittel in Hypotheken auf „Familienheime" anzulegen.

Unter Bezugnahme auf seine Kabinettsvorlage vom 22.3.1954 37 37Vorlage in B 134/1283 und 6250 sowie in B 136/1444. In der Vorlage hatte sich der BMWo kritisch mit dem Initiativentwurf auseinandergesetzt, den er für zu „dirigistisch" hielt und gebeten, das Kabinett möge ihn ermächtigen, in den am 2. April 1954 beginnenden Beratungen dieses Entwurfs im BT-Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu erklären, daß die Bundesregierung den Erlaß dieses Sondergesetzes nicht für zweckmäßig halte, sondern die Umgestaltung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vorschlage. - Vgl. dazu auch 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 1.) berichtet der Bundesminister für Wohnungsbau über ein Gespräch, das er gestern unter Hinzuziehung des Bundestagsabgeordneten Lücke 38 mit dem Bundeskanzler in der vorgenannten Angelegenheit gehabt habe 39. Hierbei habe sich herausgestellt, daß sachliche Gegensätze zwischen ihm und dem Abgeordneten Lücke nicht beständen 40. Der Abgeordnete Lücke habe nur Sorge, daß seine Wünsche im Baujahr 1955 nicht mehr rechtzeitig realisiert werden können. Zwar sehe der Abgeordnete Lücke ein, daß an seinem Entwurf noch gewisse Änderungen erforderlich seien. Er sei jedoch der Meinung, daß dies am besten durch den zuständigen Bundestagsausschuß erfolge. Er, der Bundesminister für Wohnungsbau, sei dagegen der Auffassung, daß diese Aufgabe besser durch den vorliegenden Regierungsentwurf 41 gelöst werden könne. Der Bundeskanzler betont, daß der Familienheimgedanke bis zum Herbst dieses Jahres, also bis zum Zeitpunkt der Verteilung der Wohnungsbaumittel an die Länder, realisiert sein müsse. Er ist auch der Meinung, daß man - unbeschadet der parlamentarischen Verhandlungen - den Referentenentwurf des Wohnungsbauministeriums schnellstens fördern solle, damit dieser nach Ostern vom Kabinett verabschiedet werden könne. Er bittet die beteiligten Ressorts, bei den kommenden Beratungen keine Schwierigkeiten zu bereiten, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Über die Frage, wie der Entwurf nach der Beschlußfassung durch das Kabinett weiter behandelt werden solle, d. h. ob der Entwurf nicht ggf. als Initiativgesetzentwurf eingebracht werden könne, um Zeit zu sparen und eine gemeinsame Beratung des dann vorliegenden Gesetzentwurfs mit dem Entwurf der CDU/CSU zu ermöglichen, müsse man sich nach Vorliegen des Entwurfs im Kabinett schlüssig werden. Das Kabinett erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden 42.

37

Vorlage in B 134/1283 und 6250 sowie in B 136/1444. In der Vorlage hatte sich der BMWo kritisch mit dem Initiativentwurf auseinandergesetzt, den er für zu „dirigistisch" hielt, und gebeten, das Kabinett möge ihn ermächtigen, in den am 2. April 1954 beginnenden Beratungen dieses Entwurfs im BT-Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zu erklären, daß die Bundesregierung den Erlaß dieses Sondergesetzes nicht für zweckmäßig halte, sondern die Umgestaltung des Ersten Wohnungsbaugesetzes vorschlage. - Vgl. dazu auch die 10. Sitzung am 1. Dez. 1953 TOP 1.

38

Paul Lücke (1914-1976). Schlosserlehre, bis 1935 in der katholischen Jugendbewegung tätig; 1945 Mitbegründer der CDU im Oberbergischen Kreis, 1949-1972 MdB, 1950-1957 Vorsitzender des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen, 1957-1965 Bundesminister für Wohnungsbau, 1965-1968 Bundesminister des Innern.

39

Unterlagen nicht ermittelt.

40

Zu den Differenzen zwischen Preusker und Lücke siehe das Schreiben Preuskers an Adenauer vom 6. Mai 1954 (B 136/1445) und Parlamentarische Berichte des BPA vom 5., 7. und 20. Mai sowie vom 19., 22. und 23. Juni 1954 (B 145/1902).

41

Der Referentenentwurf vom 15. März 1954 sah die Umgestaltung des Ersten Wohnungsbaugesetzes unter Einbeziehung des Wohnungsbauprämiengesetzes vom 17. März 1952 (BGBl. I 139) vor (B 134/1283 und 6250 sowie B 136/1444).

42

Fortgang 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 1.

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