2.17.1 (k1954k): 1. Wirtschaftsplan der deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Wirtschaftsplan der deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954, BMV

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die gegensätzlichen Meinungen in dieser Angelegenheit und führt aus, daß die Vorschläge des Bundesministers für Verkehr wegen der angespannten Haushaltslage nicht durchzuführen sind 3. Die Beschlüsse des Bundesrates aus der vergangenen Woche 4 hätten die Aussichten in dieser Beziehung noch wesentlich verschlechtert. Da der Wirtschaftsplan ohne Rücksicht auf die inzwischen vom Kabinett verabschiedeten Verkehrsgesetze 5 aufgestellt sei, spricht er sich in erster Linie dafür aus, den Plan zurückzugeben, damit er neu geprüft werden könne.

3

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP B. - Vorlagen des BMV vom 27. Febr., 21. und 27. März 1954 in B 136/1519; Vorlage des BMF vom 9. März 1954 in B 126/13962 und B 136/1519. Synopse über die strittigen Punkte im Straßenentlastungs- und Verkehrsfinanzgesetz sowie im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn (Stand 24. März 1954) als Anlage des Rundschreibens des BMZ vom 25. März 1954 in B 136/1479.

4

Siehe hierzu TOP A dieser Sitzung.

5

Verkehrsfinanzgesetz (vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 a), Straßenentlastungsgesetz (vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 2 b).

Für den Fall, daß das Kabinett diesem Antrag nicht entsprechen wolle, legt er einen neuen Vorschlag vor, wie er in der von ihm in der Sitzung verteilten „Erklärung" 6 unter II wiedergegeben ist. Im Kern enthält dieser Vorschlag die Ermächtigung an die Bundesbahn, zunächst nur Verpflichtungen bis zu 750 Mio DM einzugehen. Bis Ende Juli soll dann von der Bahn ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan vorgelegt werden, der die inzwischen eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen hat und bei dessen Verabschiedung die noch offenen Fragen zu regeln wären. Für die weitere Finanzierung rechnet der Bundesminister der Finanzen mit folgenden Beträgen:

6

„Erklärung" des BMF (Entwurf) in Nachlaß Schäffer/34. - In der Niederschrift über die 23. Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn am 26.4.1954 in Hannover findet sich hierzu folgender Passus: „An der Kabinettssitzung vom 13. 4. hätten seitens der Deutschen Bundesbahn der Vorsitzer des Verwaltungsrates und die Vorstandsmitglieder Prof. Dr. Frohne und Dr. Hilpert teilgenommen. Der Bundesfinanzminister habe die vorausgegangene Behandlung des Wirtschaftsplanes durch den Kabinettsausschuß nicht als für das Kabinett bindend anerkannt und in der Kabinettssitzung in Abwesenheit u. a. des Vizekanzlers Blücher eine ,Erklärung' überreicht, die er am Tage zuvor mit dem Bundeskanzler abgestimmt habe und die eine Zurückverweisung des Wirtschaftsplanes an die Organe der Bundesbahn oder eine Teilgenehmigung des Wirtschaftsplanes vorgesehen habe. Der Vorsitzer gibt diese ,Erklärung' bekannt" (B 108/681).

Mehreinnahmen 1954

125 Mio DM

Rationalisierung

75 Mio DM

Auftragsverlagerung in das folgende Jahr

27 Mio DM

Vorfinanzierung der neuen Verkehrsgesetzgebung

200 Mio DM

Summe der genannten Beträge

427 Mio DM.

Der Bundesminister für Verkehr verweist demgegenüber darauf, daß in der letzten Sitzung des Kabinetts der Kabinettsausschuß ermächtigt wurde, eine Entscheidung zu treffen, wenn der Bundesminister der Finanzen nicht widerspreche. Im Kabinettsausschuß sei unter allen beteiligten Ressorts eine Übereinstimmung auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes der Bundesbahn erzielt worden. Allerdings habe sich der Vertreter des Bundesministers der Finanzen einen Widerspruch vorbehalten. Es müsse deshalb vom Kabinett heute ein endgültiger Beschluß gefaßt werden, gegen den nicht wiederum Widerspruch eingelegt werden könnte. Nach einer eingehenden Schilderung des Zahlenwerkes empfiehlt der Bundesminister für Verkehr, die Bundesbahn nicht zu sehr bei der Ausführung ihres Wirtschaftsplanes zu binden und damit der Bundesregierung eine allzu große Verantwortung für Einzelheiten aufzuerlegen. Er beantragt, den Plan 7 zu genehmigen und dabei zu erklären, daß die Bundesregierung z. Zt. nur in einer bestimmten Höhe zu einer Kassenhilfe imstande sei. Es sei dann Angelegenheit der Bundesbahn, sich auf diese Lage einzurichten.

7

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP B.

Der Bundeskanzler legt den entscheidenden Wert darauf, daß die Bundesbahn sofort in die Lage versetzt wird, die seit langem zurückgehaltenen Aufträge an die Industrie zu vergeben. Noch vor Ostern sollte dadurch eine Beruhigung in der Wirtschaft und vor allem bei der davon betroffenen Arbeiterschaft erzielt werden. Der Bundeskanzler legt weiter Gewicht darauf, dem Bundestag mit Nachdruck klarzumachen, daß eine Gesundung der Verhältnisse bei der Bundesbahn nur zu erreichen ist, wenn die von der Bundesregierung vorgelegten Verkehrsgesetze von ihm verabschiedet werden.

Staatssekretär Dr. Westrick trägt das Ergebnis der Beratungen im Kabinettsausschuß im einzelnen vor und verweist darauf, daß nach den vom Bundesminister der Finanzen gemachten Vorschlägen noch über 300 Mio DM gerade für die Aufträge fehlen, deren schnelle Vergabe von dem Bundeskanzler gefordert wird.

Präsident Dr. Wellhausen hält den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen für nicht durchführbar. Die Frist für die Genehmigung eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan 8 mache es der Bundesbahn unmöglich, die notwendigen Dispositionen jetzt zu treffen. Die Bundesbahn sei nicht so sehr daran interessiert, sofort Aufträge herauszugeben, wie vor allem daran, die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat habe sich bereits mit der Frage befaßt, ob er bei einer weiteren Verzögerung der Angelegenheit die Verantwortung noch tragen könne. Bei den Beratungen im Kabinettsausschuß sei man einer Verständigung schon recht nahe gekommen. Heute sei man wieder weit davon entfernt. Er tritt deshalb dafür ein, den Beschluß des Kabinettsausschusses durchzuführen.

8

Vgl. dazu 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 6.

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob die kaufmännische Führung der Bundesbahn in der Zukunft gewährleistet sei, wenn die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen angenommen würden, wird von den Präsidenten Dr. Frohne und Dr. Hilpert auf den großen Ernst der Lage, sowohl für den Waggonbestand der Bahn wie für ihre Kasse, hingewiesen.

Nach der Meinung von Bundesminister Strauß ist der Wirtschaftsplan der Bundesbahn auf zwei Fiktionen aufgebaut. Es werde davon ausgegangen, daß der Bund in der Lage sei, das über 700 Mio DM betragende Defizit zu decken und daß die vom Kabinett verabschiedeten Verkehrsgesetze nicht in Kraft treten würden. Solange diese Gesetze im Plan nicht berücksichtigt seien, könne nicht endgültig über ihn entschieden werden. Bundesminister Strauß tritt deshalb für eine endgültige Beschlußfassung erst im Herbst des Jahres ein. Bis dahin müßten die von dem Bundesminister der Finanzen in Aussicht gestellten 750 Mio DM der Bundesbahn genügen. Würde man schon heute das gesamte Defizit der Bundesbahn auf den Bund übernehmen, dann bestehe die Gefahr, daß im Bundestag die dort sehr umstrittenen Verkehrsgesetze mit dem Hinweis auf die gesicherte Lage der Bundesbahn abgelehnt würden.

Nach der Erörterung weiterer Einzelheiten ziehen sich der Bundesminister für Verkehr und die Vertreter der Deutschen Bundesbahn zu einer Beratung unter sich zurück. Im Anschluß an diese Besprechung erklären sie sich bereit, auf die Grundlage der von dem Bundesminister der Finanzen heute neu entwickelten Vorschläge zu treten. Sie möchten jedoch Satz 2 des einleitenden Absatzes und die Ziffern 1, 2, 4 und 5 von der Beschlußfassung ausnehmen. Nach kurzer Erörterung und der unwidersprochen gebliebenen Feststellung des Bundesministers der Finanzen, daß diese Streichung nicht als eine Ablehnung seiner Vorschläge angesehen werde, beschließt das Kabinett:

„In Übereinstimmung mit der Auffassung der Organe der Deutschen Bundesbahn werden die im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1954 nach dem Stande vom Ende des Geschäftsjahres 1953 enthaltenen Einnahme- und Ausgabensätze als richtig anerkannt. Mit Rücksicht auf die Haushaltslage des Bundes und auf die sich anbahnende verkehrspolitische Neuordnung durch Verabschiedung der Entwürfe eines Verkehrsfinanzgesetzes 1954 und eines Straßenentlastungsgesetzes wird jedoch der Wirtschaftsplan nur nach Maßgabe folgender Zwischenregelung genehmigt 9:

9

Im ursprünglichen Text des Protokolls: „[...] genehmigt werden:". - „Ministerialdirigent Dr. Schröter (Bundesministerium für Verkehr) hat mich gestern abend angerufen und in recht massiver Form Berichtigung des Kabinettsbeschlusses vom 13.4.1954 verlangt [...] Herr Schroeter verlangt, daß das Wort ,werden' gestrichen wird. Dies ist nicht ausdrücklich vom Kabinett beschlossen worden. Ich habe mich aber zur Streichung bereit erklärt, für den Fall, daß auch der Bundesminister der Finanzen einverstanden wäre [...]" (Auszug aus einem Vermerk von Haenlein vom 23. April 1954 in B 136/1519). - Vgl. dazu auch ein Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 24. Mai 1954 betr. Protokolländerung, in dem mitgeteilt wird, daß auf Wunsch des BMV im Einvernehmen mit dem BMF im Kabinettsprotokoll vom 13. April 1954 auf „Seite 4, dritter Absatz, letzte Zeile" das Wort „werden" gestrichen wird, dem ein entsprechender Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem BMV und dem BMF vorausgegangen war (in Kabinettsprotokolle Bd. 121).

1.

Die in Abschnitt B III der Eigenmittelrechnung vorgesehenen Aufwendungen zur Abgeltung der Leistungen und Lieferungen Dritter für die Erhaltung und Weiterentwicklung der ortsfesten Anlagen und der Fahrzeuge sind in der Durchführung und in der Abwicklung der dazu einzugehenden Bindungen so zu steuern, daß bei unveränderter Beibehaltung der Zahlungsbedingungen der Bundesbahn im Geschäftsverkehr mit ihren Lieferanten bis Ende Oktober 1954 Verpflichtungen bis höchstens 750 Mio DM neu entstehen.

2.

Die Deutsche Bundesbahn hat nach dem Stande von Ende Juni 1954 gemäß § 30 Abs. 3 BBG 10 einen Nachtrag 1954 aufzustellen und dem Herrn Bundesminister für Verkehr bis spätestens Ende Juli 1954 zur Genehmigung vorzulegen. In diesem Nachtrag sind alle bis dahin eingetretenen oder erkennbaren Veränderungen zu berücksichtigen."

10

Zum Bundesbahngesetz vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 995) vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP 1.

Auf Anregung des Bundesministers für Arbeit soll über den Beschluß des Kabinetts sofort eine Verlautbarung zur Beruhigung der Betriebe und Belegschaften herausgegeben werden, wobei besonders hervorzuheben ist, daß die Bundesbahn unverzüglich ihre Aufträge an die Wirtschaft erteilt 11.

11

Mitteilung des BPA Nr. 426/54 vom 13. April 1954; vgl. dazu auch Pressekonferenz am 13. April 1954 in B 145 I/37. - Fortgang 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 26. Mai 1954 TOP 1 (Verkehrspolitische Maßnahmen) und 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 6.

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