2.17.10 (k1954k): C. Angebot einer Baumwollspende durch die vereinigten Staaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Angebot einer Baumwollspende durch die vereinigten Staaten]

Der Bundesminister für Vertriebene trägt vor, daß von amerikanischer Seite eine Spende von 100 000 t Baumwolle angeboten worden sei. Die Baumwolle soll in Deutschland verarbeitet und an Flüchtlinge ausgegeben oder an Bewohner der sowjetisch besetzten Zone abgesetzt werden. Allerdings koste die Verarbeitung dieser Baumwolle etwa 53 Mio DM 29. Da er keine Möglichkeit sehe, diesen Betrag aufzubringen, bittet er, darüber zu entscheiden, ob das Angebot der amerikanischen Stellen ausgeschlagen werden soll.

29

Die USA hatten außerdem gefordert, daß die Hälfte der gefertigten Waren der amerikanischen Regierung zur Verteilung an arabische Länder zur Verfügung gestellt werden sollte (Niederschrift des BMWi vom 16. Jan. 1954 über die Besprechung am 14. Jan. 1954 in B 150/5823). - Siehe auch die Ausführungen Oberländers in den Pressekonferenzen am 3. März und 5. April 1954 (B 145 I/37) sowie Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. und 26. Febr. 1954.

Der Bundeskanzler hält es für nicht möglich, das Angebot abzulehnen.

Der Bundesminister der Finanzen hätte keine Bedenken zu erheben, wenn die Verarbeitungskosten aus Lastenausgleichsmitteln bezahlt und dafür die zu gewährenden Unterstützungen in Ware statt in Bargeld abgegolten werden könnten. Um auf dieser Grundlage eine Lösung zu finden, soll zwischen den Bundesministerien für Vertriebene und der Finanzen verhandelt werden 30.

30

Die Besprechungen ergaben, daß die Ansprüche der Berechtigten nach dem Lastenausgleichsgesetz nicht durch Waren abgegolten werden konnten. Da eine Finanzierung der Verarbeitungskosten aus den Haushalten des Bundes oder der Länder ebenfalls nicht möglich war, konnte die Bundesregierung den an die Übernahme der Spende geknüpften Bedingungen nicht entsprechen (Vermerk vom 27. Okt. 1954 in B 150/1257).

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