2.17.2 (k1954k): 2. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Kriegsfolgenschlußgesetz, BMF

Mit Rücksicht darauf, daß von Fraktionen des Bundestages dringend gewünscht wird, die Angelegenheit heute von der Tagesordnung abzusetzen, wird von einer Beschlußfassung abgesehen 12. Der Bundesminister der Finanzen wird am 23.4.1954 mit den Ressortbesprechungen über dieses Gesetz beginnen 13.

12

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 3. - Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Heinrich Krone, hatte Adenauer am 9. April 1954 gebeten, die Behandlung des Gesetzentwurfs bis nach einer Rücksprache von Vertretern der Koalitionsfraktionen mit Schäffer zurückzustellen. Er hatte darauf hingewiesen, „daß sowohl in der Fraktion wie bei einer großen Zahl von Abgeordneten schwerwiegende Bedenken gegen die bisher in der Öffentlichkeit bekanntgewordenen Absichten des Bundesfinanzministers laut geworden seien" (B 136/1158 und B 126/51546). - Vgl. die Aufzeichnung vom 27. April 1954 für eine Besprechung mit Koalitionsvertretern am selben Tag und die Anwesenheitsliste in B 126/12625. Siehe dazu auch die Vorlage für den Minister vom 11. Mai 1954 in B 126/51545. - Eine weitere Besprechung mit den Koalitionsvertretern fand am 25. Mai 1954 statt (Vermerk vom 28. Mai 1954 in B 126/12622).

13

Siehe dazu die Vorlage des BMF vom 8. April 1954, die einen Zeitplan für die Behandlung des Gesetzentwurfs enthielt, in B 126/12664 und B 136/1158. - Vermerk vom 17. Mai über die Ressortbesprechung am 23. April und Vermerk vom 18. Mai über die Ressortbesprechung am 30. April 1954 in B 126/12665 und B 136/1158. - Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP 3.

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