2.17.3 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954), BMZ

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1954 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1954), BMZ

Staatssekretär Dr. Westrick bittet, trotz der Abwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Vorlage 14 zu verabschieden, wenn sich gegen ihren Inhalt kein Widerspruch erhebe.

14

Vorlage des BMZ vom 31. März 1954 in B 146/1846 und B 136/1285.

Der Bundesminister der Finanzen hat gegen einen die Kreditanstalt für Wiederaufbau betreffenden Punkt der Vorlage Bedenken. Diese lägen nicht in der Sache, sondern richteten sich gegen die formale Fassung der Bestimmung 15.

15

Zu der Auseinandersetzung über die Formulierung der Zweckbestimmung und der Erläuterungen zu Kap. 2 Tit. 21 im Wirtschaftsplan (BMZ und Entwurf vom 31. März 1954: „Einlage des ERP-Sondervermögens in die Kreditanstalt für Wiederaufbau 150 000 000"; BMF: „Beteiligung an der Kreditanstalt für Wiederaufbau 150 000 000") vgl. im einzelnen Schreiben Blüchers an Schäffer vom 24. März 1954 (Abschrift) in B 136/1285.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu, vorbehaltlich einer Einigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Bundesministern der Justiz und der Finanzen über diesen Punkt 16.

16

Vorlage des BMZ vom 28. Mai 1954, der im Umlaufverfahren zugestimmt wurde (Frist: 2. Juni 1954), in B 146/1846 und B 136/1285. Weitere einschlägige Unterlagen über den Wirtschaftsplan in B 146/229d, 242a und B 115/288-292. - BR-Drs. Nr. 169/54. - BT-Drs. Nr. 653 und 851. - Gesetz vom 27. Nov. 1954 (BGBl. II 1052). - Fortgang 79. Sitzung am 20. April 1955 TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1955: ERP-Wirtschaftsplangesetz 1955).

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