2.17.8 (k1954k): A. Beschlüsse des Bundesrates zu den Steuer- und Finanzgesetzen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Beschlüsse des Bundesrates zu den Steuer- und Finanzgesetzen]

Über die durch die Beschlüsse des Bundesrates zu den neuen Steuer- und Finanzgesetzen am 9.4.1954 24 geschaffene Lage berichtet der Bundesminister der Finanzen. Das durch die vorgesehene Steuersenkung bereits geschaffene Defizit für den Bund von 500 Mio DM sei durch die Änderungsvorschläge des Bundesrates um weitere 420 Mio DM erhöht worden. Der Bundesrat habe damit die Gefahr heraufbeschworen, daß die in Aussicht genommene Steuersenkung um etwa 1 Mia DM verringert werden müßte. Vor allem durch das Verhalten von Nordrhein-Westfalen sei die geplante Finanzreform aufs ernsteste gefährdet 25. Der Finanzausgleich unter den Ländern sei auf Kosten der finanzschwachen Länder verschlechtert worden. Um diesen dafür einen gewissen Ausgleich zu geben, schlage der Bundesrat vor, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 35% zu ermäßigen. Wenn diese Vorschläge Wirklichkeit würden, müßten die Steuerreformvorlagen zurückgezogen werden.

24

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 1. - Zu den Beratungen des BR siehe BR-Sitzungsberichte 1954 S. 78-105. - Die Beschlüsse des BR wurden im einzelnen diskutiert in der 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 4 und TOP 5.

25

Zu der Kritik Schäffers an Nordrhein-Westfalen siehe den Bericht über die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion des BT am 31. März 1954 (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 1. April 1954 in B 145/1902). Im Anschluß an diese Sitzung hatte eine Besprechung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen mit Ministerpräsident Arnold und Finanzminister Flecken stattgefunden, zu der Schäffer zunächst eingeladen, dann aber wieder ausgeladen worden war. In dieser Sitzung war der einstimmige Beschluß des nordrhein-westfälischen Landtags vom 26. März 1954, eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer abzulehnen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. April 1954) kontrovers diskutiert worden (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 1. April 1954 in B 145/1902). - Die Ausführungen Schäffers in der Pressekonferenz am 14. April 1954, in der er von einer Koalition der „reichen Länder" mit den Ländern, „die grundsätzlich jede Regierungspolitik bekämpfen" sprach (B 145 I/37), führte zu einem „heftigen Zusammenstoß" Arnolds mit Schäffer (Vermerk vom 14. April 1954 über einen Telefonanruf Arnolds im Bundeskanzleramt am selben Tag in B 136/599). In seinem Schreiben an Arnold vom 14. April 1954 hielt Schäffer seine Vorwürfe aufrecht und bedauerte lediglich, daß er von einer „Koalition Arnold-Zinn" gesprochen habe (B 126/51528). - Siehe dazu auch die Ausführungen Adenauers und Schäffers in der Sitzung des CDU-Vorstands am 26. April 1954 (Protokolle CDU-Bundesvorstand S. 227 und 231 f.).

In der weiteren Aussprache wird deutlich, daß durch das Verhalten einiger Länder die Gefahr einer Verfassungskrise heraufbeschworen werden kann. Es wird ohne Widerspruch festgestellt, daß auch bei Zustimmungsgesetzen die Länder im Bundesrat ihre Bundestreue zeigen müssen 26.

26

Siehe dazu die Ausführungen Schäffers im Bundesrat am 9. April 1954 (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 84-86) und sein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Ehard vom 2. April 1954 (B 126/10786). - Fortgang 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP 4 und TOP 5.

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