2.18.1 (k1954k): 1. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz), BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des ersten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz), BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau trägt die Grundgedanken seiner Kabinettsvorlage vor 2. Diese beständen in folgendem:

2

Vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 1. - Vorlage des BMWo vom 20. April 1954 in B 134/6255 und B 136/1444.

a)

Stärkung der Privatinitiative und Förderung des Eigentumsgedankens, ohne jedoch die in dem Initiativentwurf der CDU/CSU vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu übernehmen.

b)

Beschränkung des sozialen Wohnungsbaues auf die sozial schwächeren Bevölkerungskreise.

c)

Verbot der Annahme von Baukostenzuschüssen.

d)

Allmähliches Heranführen der Richtsatzmieten an die Kostenmieten. Hiermit in Verbindung das Bestreben, allmählich das System der Kapitalsubventionen aufzugeben.

Der Bundesminister für Wohnungsbau betont, daß der vorliegende Gesetzentwurf in voller Übereinstimmung mit allen beteiligten Ressorts erstellt worden sei 3. Lediglich der Bundesminister der Justiz habe noch einige Änderungen redaktioneller Art verlangt 4. Er bittet das Kabinett um die Ermächtigung, diese Änderungen in unmittelbarer Fühlungnahme mit dem Bundesminister der Justiz 5 auch nach erfolgter Beschlußfassung über den Gesetzentwurf vornehmen zu dürfen. Der Bundesminister der Finanzen, der die Grundsätze des Gesetzentwurfs vollinhaltlich anerkennt, meldet gleichfalls noch einige Änderungswünsche durchweg redaktioneller Art an 6. Auch er schlägt vor, ihn zu ermächtigen, sich hierüber mit dem Bundesminister für Wohnungsbau unmittelbar zu verständigen.

3

Vgl. den Vermerk vom 9. April 1954 über die Ressortbesprechung vom selben Tag in B 134/1284 und 6284.

4

Siehe den Vermerk vom 26. April 1954 (ebenda).

5

Siehe den Vermerk vom 29. April 1954 über die Besprechung mit dem BMJ am selben Tag (ebenda).

6

Siehe die Schreiben Schäffers an Preusker vom 26. April (B 134/6253), an Hartmann vom 28. April (Nachlaß Schäffer/34) und an Preusker vom 4. Mai 1954 (B 134/6284).

Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf. Es erklärt sich damit einverstanden, daß gewisse, auf Grund der vorgesehenen Besprechungen zwischen dem Bundesminister für Wohnungsbau einerseits und den Bundesministern der Finanzen und der Justiz andererseits notwendig werdende redaktionelle Änderungen noch nachträglich vorgenommen werden 7.

7

Der BMWo teilte in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 3. Mai 1954 mit, daß die Änderungsvorschläge berücksichtigt worden seien. Zugleich legte er eine Neufassung des Entwurfs vor (B 136/1444). - BR-Drs. Nr. 156/54. - Fortgang 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP C.

Inzwischen hat der Bundeskanzler den Vorsitz übernommen.

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