2.18.11 (k1954k): B. Ministerreden

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ministerreden

Der Bundeskanzler bringt sein Mißfallen über von einzelnen Bundesministern gehaltene Reden zum Ausdruck 46. Er beanstandet insbesondere gewisse Wendungen, die der Bundesminister für Familienfragen anläßlich seiner Rede in Würzburg 47 gebraucht haben soll 48.

46

Dazu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „b) Rede Wuermeling (,liberale Meute'). Adenauer kritisiert das sehr scharf. Indirekter Angriff auf Heuss, Aussprache mit Wuermeling vorgesehen. Rede Erhards auf dem Sparkassentag. Adenauer fühlt seine eigenen Ausführungen widersprochen. Adenauer: wir stehen wirtschaftlich auf einer sehr dünnen Decke, gegen die Kühlschrank- und Motorradpolitik, gegen die Auffassung: Teilzahlungen fördern den Spartrieb. Ist für Konsolidierung und nicht für Expansion. Erhard: 1953 gleichzeitig höchster Verbrauchszuwachs und höchster Sparzuwachs. Adenauer: Notwendigkeit, bei Ministerreden Auszug vorher der Presse geben! Attackiert die Mopeds und wünscht ihre Besteuerung. Blücher: wirtschaftliche Thesen vor den Landtagswahlen herausbringen. Darüber Aussprache im Kabinett erforderlich. Schröder: Ministerinflationen auf Tagungen. c) Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen außenpolitisch entscheidend wichtig. d) Storch: schwierigste Frage ist Proklamation des DGB: 45- und 48-Stundenwoche in 5 Tagen. Storch: bei allen schweren Berufen gibt es keine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit ohne gesundheitliche Schädigung und frühzeitige Invalidisierung. Außerordentliche Gefahr für Sozialversicherung. Schon heute 40% der Invaliden sind vor 65 Jahren invalidisiert."

47

Es geht dabei um folgenden Satz in einem fast anderthalbstündigen Vortrag Wuermelings, den dieser am 12. April 1954 in der Reihe „Gesunde Familie - Gesundes Volk" in der Domschule Würzburg gehalten hatte: „Wenn irgendwie ein gläubiger Christ auf sittlichem Gebiet einen Anspruch vertritt, der seinem Verantwortungsbewußtsein entspringt, schreit die ganze liberale Meute auf, weil sie ihren Monopolanspruch auf Beherrschung der öffentlichen Meinung bedroht fühlt" (siehe insbesondere Helmut Lindemann „Die liberale Meute" in Stuttgarter Zeitung vom 21. April 1954). - Vgl. dazu auch Schreiben Blüchers an Adenauer vom 23. April 1954 in Nachlaß Blücher/81 und 140 sowie Vermerk Blüchers betr. „Kleiner Kreis" beim Bundeskanzler am 23. April 1954 in ebenda/299, ferner Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 6. Mai 1954 in Nachlaß von Brentano/155 und Protokoll der Sitzung des Gesamtvorstandes der FDP am 17. Mai 1954, Punkt 4 der Tagesordnung: Aussprache über die Äußerungen des Familienministers Dr. Wuermeling in Protokolle der Bundesvorstandssitzungen/101 (im ADL): „Dr. Dehler berichtet über seine Gespräche mit dem Bundeskanzler, in denen sich dieser von Wuermeling distanziert habe. Er habe geäußert, mehr scherzhaft, man könne nicht von einer liberalen Meute sprechen, aber auch nicht von einer christlichen Meute. Dem Kanzler sei darauf erwidert worden, daß man in den Begriffen christlich und liberal keine Antithese erblicken könne. Da die im Zusammenhang mit Wuermeling stehenden Dinge im Augenblick nicht sehr dringend sind, wird im übrigen dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt."

48

Im Entwurf folgte noch der Satz: „Er müsse mit diesem hierüber sehr ernsthaft persönlich unter vier Augen sprechen" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E).

Weiterhin beanstandet der Bundeskanzler die vom Bundesminister für Wirtschaft auf dem Deutschen Sparkassentag gemachten Ausführungen zur Wirtschaftspolitik 49. Der Bundesminister für Wirtschaft habe sich nach Pressemeldungen für eine erhebliche Konsumausweitung ausgesprochen. Diese Ausführungen stünden im Gegensatz zu seinen eigenen Anschauungen, die darin gipfelten, den Spartrieb zu fördern. Nach seiner Auffassung müsse das Schwergewicht der gegenwärtigen deutschen Wirtschaftspolitik in der Förderung der Investitionen liegen. Eine Politik weiterer Konsumausweitung könne er nicht billigen. Die deutsche Wirtschaft stehe auf einer sehr dünnen Decke, die bei politischer Belastung leicht brechen könne. Er befürchte, daß bei einer Depression kein genügendes Sparkapital zur Wiederankurbelung der Wirtschaft vorhanden sei. Er sei in seiner Wirtschaftspolitischen Konzeption vorsichtiger als der Bundesminister für Wirtschaft und müsse diesen daher bitten, derartige grundsätzliche Ausführungen zur Wirtschaftspolitik in Zukunft vorher mit ihm abzustimmen. Der Bundesminister für Wirtschaft macht demgegenüber geltend, daß der bisherigen Konsumausweitung eine gleichgroße Erhöhung der Sparrate entspräche. Im übrigen sei der Inhalt seiner Rede von der Presse zum Teil falsch und überspitzt wiedergegeben worden. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit schlägt im Laufe der Aussprache vor, man sollte in einer Sondersitzung, die gründlich vorzubereiten wäre, gewisse wirtschaftspolitische Thesen festlegen. Auch er müsse zur Vorsicht hinsichtlich einer Konsumausweitung raten, besonders auch im Hinblick auf die spätere Wiedervereinigung, die durch ein zu großes Gefälle im Lebensstandard zwischen Ost und West erschwert werde. In der anschließenden Aussprache bittet der Bundeskanzler nochmals dringend darum, in Zukunft bei Äußerungen über die Gestaltung der deutschen Wirtschaftspolitik im Sinne einer Konsumausweitung sehr vorsichtig zu sein, um politischen Schwierigkeiten aus dem Wege zu gehen.

49

Ansprache Adenauers sowie Rede Erhards („Linien deutscher Wirtschaftspolitik") in: Deutscher Sparkassentag 1954. Veranstaltet vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V., Bonn am 27. April 1954 in Bonn. Deutscher Sparkassenverlag G.m.b.H. Stuttgart [1954]. Vgl. dazu auch Heuss - Adenauer S. 157.

Bei dieser Gelegenheit trägt der Bundesminister für Arbeit seine Bedenken wegen der bevorstehenden Proklamation des DGB über die Einführung der 40-Stunden-Woche vor. Leider sei das Land Württemberg-Baden mit diesem Gedanken vorangegangen 50. Er müsse immer wieder betonen, daß die Einführung eines 9-Stundentages nicht vertretbar sei, wenn man die Frühinvalidität großer Kreise vermeiden wolle. Er sei überzeugt davon, daß der Kräfteverschleiß, der durch eine übermäßige Beanspruchung im Rahmen einer 5-Tage-Woche entstände, nicht durch ein doppeltes Wochenende ausgeglichen werden könne. Man müsse sich auch darüber klar sein, daß man bei einem Eingehen auf die Forderung des DGB die 5-Tage-Woche auch im Bergbau einführen müsse. Das sei jedoch völlig undurchführbar. Das Kabinett schließt sich den vorgetragenen Bedenken des Bundesministers für Arbeit an.

50

Vgl. auch 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP E (Fünf-Tage-Woche).

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