2.18.12 (k1954k): C. Saarfrage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Saarfrage

Der Bundeskanzler macht allgemeine Ausführungen 51 zu der in der morgigen Sitzung des Bundestages vorgesehenen Saardebatte 52. Im Verlaufe der sich daran anschließenden Aussprache kommt zum Ausdruck, daß immer noch kein klares Bild darüber bestehe, wie die Franzosen sich eigentlich in der Saarfrage verhalten wollen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein glaubt, zusichern zu können, daß in Kürze eine größere Klarheit über die französischen Absichten, insbesondere ihre Stellungnahme zu dem Naters-Plan 53, gewonnen werden könne 54.

51

Vgl. 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 b (Besprechungen in Paris). - Vgl. hierzu die handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins vom 28. April 1954: „Debatte i[m] BT kann nicht verschoben werden, kein glücklicher Augenblick. ,Naters-Plan sofern als Grundlage f[ür] Verhandlungen geeignet' - dies Sprachregelung, von mir u[nd] Hallstein eingehalten" (Nachlaß Hallstein/125-126) und die Mitschrift Seebohms „Morgige außenpolitische Debatte: entscheidend für Koalition und Lage des deutschen Volkes. Schlechter Zeitpunkt, aber nicht zu verschieben. Interpellation Saar, Montan-Union, allg[e]m[eine] Außenpolitik. Bidault kümmert sich nicht um die Saar. Maurice Schumann führt diese Verhandlungen allein. Gestern Abend Besprechung mit Koalitions-Fraktionsvorsitzenden. Naters-Plan: Adenauer habe nur gesagt, er sei Diskussionsgrundlage. Frankreich rückt von dem Plan ab. Saarfrage darf nicht an deutscher intransigenter Haltung scheitern. Kaiser hofft, daß Franzosen durch übertriebene Forderungen Saarfrage ,lösen'. Die 4 Punkte Adenauers in der CDU-Sitzung zur Saar sind in Presse richtig wiedergegeben" (Nachlaß Seebohm/8c). Zum Naters-Plan siehe Anm. 53 dieser Sitzung und zur Saardebatte in der CDU/CSU-Fraktion am 27. April 1954 vgl. Aufzeichnung Blankenhorns vom 28. April 1954 in Nachlaß Blankenhorn/30a und Parlamentarischer Bericht des BPA vom 29. April 1954 in B 145/1902. Weitere einschlägige Unterlagen in Nachlaß Blankenhorn/30a, Nachlaß Hallstein 124, Eaaa/455 und 1522, PrStK 905-8 (u. a. Gespräche zwischen Hallstein und Maurice Schumann am 9., 10. und 11. April 1954).

52

Regierungserklärung Adenauers vom 29. April 1954 in Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1067 B - 1076 D. Vgl. hierzu auch BT-Drs. Nr. 340 und 493 sowie Aufzeichnungen Blankenhorns vom 26., 29. und 30. April 1954 in Nachlaß Blankenhorn/30a.

53

Zur Entstehung und Vorgeschichte des Naters-Plans vgl. 2. Sitzung am 27. Okt. 1953 TOP C (Saarfrage) und Schmidt II S. 569-575. - Der von Dr. iur. Marinus van der Goes van Naters am 11. Sept. 1953 vorgelegte zweiteilige Berichtsentwurf wurde am 26. April 1954 vom Ausschuß für Allgemeine Fragen der Beratenden Versammlung des Europarates mit 17 : 1 : 1 Stimmen angenommen; dabei stimmte Gerstenmaier dafür und Mommer dagegen, während Pfleiderer sich der Stimme enthielt (vgl. hierzu Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1071 D, 1092 D - 1093 B). Der Naters-Plan vom 26. April 1954 ist dann am 30. April 1954 der Beratenden Versammlung des Europarates vorgelegt und von ihm angenommen worden. Abdruck von „Das zukünftige Statut der Saar. Bericht, im Namen des Ausschusses für Allgemeine Fragen vorgelegt von van der Goes van Naters (= Dokument 225 der Beratenden Versammlung des Europarates: Erster Teil. Vorschlag für den Umriß des europäischen Statuts für die Saar. Empfehlungsentwurf und Zweiter Teil. Die Stellung der politischen Parteien an der Saar. Entschließungsentwurf") in Schmidt II S. 760-768.

54

Fortgang 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP A (Außenpolitische Lage).

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