2.18.15 (k1954k): F. Steuervergünstigungen für Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Steuervergünstigungen für Berlin

Der Bundesminister der Finanzen berichtet dem Kabinett über den Inhalt der Anträge einzelner Fraktionen der Koalition 57. Diese sähen vor,

57

Siehe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (Umdruck 19 neu, Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1300).

a)

ab 1.7.1954 in Berlin keine Abgabe zum Notopfer Berlin 58 mehr zu erheben. Dies würde eine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt in Höhe von rd. 30 Millionen DM bedeuten und

b)

eine Steuerpräferenz von 20% für die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Ausfall an Bundessteuern infolge einer solchen Maßnahme sei auf 60 bis 70 Millionen DM geschätzt worden. Er sei der Ansicht, daß diese Anträge mit entsprechenden Deckungsvorschlägen verbunden werden müßten. Er rege an, ob man nicht die Deckung durch Erhöhung der Abgabe zum Notopfer Berlin von 3,75 auf 4% schaffen könne. Die Steuerpräferenz müsse im übrigen so durchgeführt werden, daß sie wirklich nur auf Berlin beschränkt sei und nicht Unternehmen begünstigt würden, die praktisch nur einen Briefkasten in Berlin unterhielten 59. Er bittet das Kabinett, die Bundesminister für besondere Aufgaben zu ermächtigen, auf die übrigen Fraktionen der Koalition in dem Sinne einzuwirken, die vorgenannten Anträge zu unterstützen 60. Der Bundesminister für Wohnungsbau hat gewisse Bedenken, die Abgabe zum Notopfer Berlin generell für alle Einkommensschichten zu erhöhen. Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, daß er den Deckungsvorschlägen des Bundesfinanzministers durchaus positiv gegenüberstände. Das Kabinett billigt die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen 61.

58

Vgl. TOP 5 dieser Sitzung.

59

Zur Verwendung der Mittel siehe Bulletin vom 28. April 1954 S. 701 f.

60

Der Antrag wurde am 6. Mai 1954 vom BT einstimmig angenommen (Stenographische Berichte Bd. 19 S. 1261).

61

Fortgang (Drittes Gesetz zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin) 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 3.

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