2.18.16 (k1954k): G. Haushaltsgesetz

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G.] Haushaltsgesetz

Der Bundeskanzler bringt zum Ausdruck, er lege entscheidenden Wert darauf, daß die 2. und 3. Lesung des Haushaltsgesetzes am Freitag, den 30. 4., abgeschlossen werde 62. Im übrigen werde nach seiner Ansicht die Aufhebung begrenzter Redezeiten 63 von der Opposition mißbraucht, indem diese den größten Teil der Redezeit für sich in Anspruch nehme. Man müsse daher überprüfen, ob es nicht richtiger sei, zur Beschränkung der Redezeiten zurückzukehren 64.

62

Vgl. 25. Sitzung am 24. März 1954 TOP C, auch 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP A.

63

Siehe Stenographische Berichte Bd. 19 S. 849.

64

§ 39 der Geschäftsordnung des BT vom 6. Dez. 1951, bekanntgemacht am 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389), begrenzte die Redezeit auf eine Stunde. - In einer interfraktionellen Besprechung am 30. Sept. 1954 wurde eine Begrenzung der Redezeit für die Plenarsitzungen des BT abgesprochen. Danach sollten der CDU/CSU 45, der SPD 30, der FDP 10, dem BHE 8 und der DP 6 Minuten Redezeit zustehen (Parlamentarischer Bericht des BPA vom 2. Okt. 1954 in B 145/1903). - In der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am 19. Okt. 1954 wurde berichtet, daß die SPD ihre Zustimmung zu dieser Regelung zurückgezogen habe (Nachlaß Barzel/314). - Fortgang (Haushalt 1955) 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 1.

Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

Extras (Fußzeile):