2.18.18 (k1954k): I. Beitritt der UdSSR zur internationalen Arbeitsorganisation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[I.] Beitritt der UdSSR zur internationalen 66 Arbeitsorganisation

66

Hier korrigiert aus: Interministeriellen.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über die Beitrittsabsichten der Sowjetunion zur Internationalen Arbeitsorganisation 67. Wenn der Antrag der UdSSR genehmigt werde, sei zu erwarten, daß alle Satellitenstaaten den gleichen Schritt tun würden 68. Es sei eine Frage von großer außenpolitischer Bedeutung, wie sich die deutschen Vertreter bei einer eventuellen Abstimmung über den Antrag der UdSSR Anfang Juni dieses Jahres verhalten sollten. Man müßte sich darüber im klaren sein, daß mit einem Beitritt der Sowjetunion zur Internationalen Arbeitsorganisation das Gesicht derselben entscheidend verändert werde. Daher hätten zweifellos die Vereinigten Staaten ein großes Interesse daran, den Beitritt der UdSSR zu verhindern. Alles dränge zu einer Entscheidung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund, der in der deutschen Delegation vertreten sei 69, müsse über die Absichten der Bundesregierung unterrichtet werden. Er bitte Staatssekretär Dr. Globke, auch den Bundeskanzler über diese wichtige Frage zu unterrichten. Der Vizekanzler betont, daß es sich hier um eine Angelegenheit handele, die nur auf internationaler Ebene beraten werden könne. Er bittet daher Staatssekretär Hallstein, in Verbindung mit Staatssekretär Dr. Globke in diesem Sinne tätig zu werden 70.

67

Die Sowjetunion, die 1939 durch den Austritt aus dem Völkerbund automatisch auch aus der Internationalen Arbeitsorganisation ausgeschieden war, hatte am 4. Nov. 1953 erklärt, die Verfassung der Organisation anzuerkennen, was einer Beitrittserklärung gleichkam (Schreiben der sowjetischen Gesandtschaft in Bern an den Generaldirektor der Organisation in B 136/6602). - Zur Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation und den Beitrittsbedingungen vgl. Bülck, Hartwig: Die neue Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 107. Bd. 1951 S. 90-119.

68

Außer Rumänien (vgl. Schreiben Sauerborns an Globke vom 3. Juni 1954 in B 136/6602) hatten auch die Sowjetrepubliken Weißrußland und Ukraine die Aufnahme beantragt (Bundesarbeitsblatt 1954 S. 472).

69

Die Delegation eines Landes bestand aus zwei Vertretern der Regierung sowie einem Vertreter der Arbeitnehmer und einem der Arbeitgeber.

70

Die Sowjetunion, Weißrußland und die Ukraine wurden aufgenommen, Rumänien zog seinen Antrag zurück (Bundesarbeitsblatt 1954 S. 464). - Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP 1.

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