2.18.2 (k1954k): 2. Gesetzentwurf über Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, BMWo

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Gesetzentwurf über Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau berichtet über den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf 8 und erklärt sich bereit, dem vom Bundesminister für Wirtschaft vorgebrachten Wunsche zu entsprechen, die Bezirksausschüsse bei der Aufstellung von Richtsätzen für die Gewährung von Treuhandmitteln mitwirken zu lassen 9. Der Bundesminister für Verkehr beantragt, die Bundesbahn hinsichtlich der Betriebskohle von der Abgabe freizustellen. Dies hält der Bundeskanzler aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für möglich. Der Bundesminister der Finanzen nimmt alsdann auf die zwischen ihm und dem Bundesminister des Innern bestehenden Meinungsverschiedenheiten wegen der Gestaltung des § 2 Abs. 6 Stellung 10. Es sei unbestreitbar Aufgabe der Länder und Gemeinden, die Aufschließungskosten selbst zu übernehmen. Finanziell gesehen habe die strittige Bestimmung nur geringe Bedeutung, da nur etwa 5% des Aufkommens aus der Kohlenabgabe für diesen Zweck abgezweigt werden sollten. Es werde hiermit jedoch die Grundsatzfrage berührt, ob der Bund auch in diesem Falle den Ländern Lasten abnehmen soll, für die sie eindeutig zuständig seien. Wenn auch das Kabinett seinen Bedenken nicht folgen würde, so sehe er sich doch in jedem Falle verpflichtet, grundsätzlich davor zu warnen, diesen Weg wiederholt zu beschreiten und Lasten anzuerkennen, die von den Ländern zu übernehmen wären.

8

Vorlage des BMWo vom 10. April 1954 in B 136/1458 und B 106/4571. - Das Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Okt. 1951 (BGBl. I 865) hatte in § 25 die Entrichtung der Kohlenabgabe bis zum 31. Okt. 1954 befristet. Der Gesetzentwurf sah vor, die Abgabe bis zum 31. Dez. 1957 zu erheben, sie jedoch auf die Hälfte zu reduzieren.

9

Siehe dazu das Schreiben des BMWi vom 7. April 1954 an den BMWo in B 106/4571.

10

Der Absatz sah vor, daß die Kohlenabgabe mit Zustimmung des BMWo auch für die Infrastruktur der Gemeinden verwendet werden konnte. - Zu den Differenzen zwischen BMF und BMI siehe den Vermerk vom 29. März über die Ressortbesprechung am 25. März 1954 und den Vermerk vom 24. April 1954 in B 106/4571.

Das Kabinett nimmt die von dem Bundesminister der Finanzen vorgebrachten Bedenken zur Kenntnis und beschließt im übrigen den vom Bundesminister für Wohnungsbau vorgelegten Gesetzentwurf in unveränderter Form 11.

11

BR-Drs. Nr. 157/54. - BT-Drs. Nr. 657. - Gesetz vom 29. Okt. 1954 (BGBl. I 297).

Extras (Fußzeile):