2.18.21 (k1954k): L. Beantwortung der großen Anfrage der SPD über den Vulkan-Fall

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[L.] Beantwortung der großen Anfrage der SPD über den Vulkan-Fall

Der Bundesminister des Innern berichtet, daß eine Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD 74 inzwischen zwar vorbereitet sei, jedoch nach seiner Ansicht nicht ausreiche. Ein eingehendes Aktenstudium habe ihn davon überzeugt, daß es ratsam sei, hier aus politischen Gründen eine durchaus klare und eindeutige Sprache zu sprechen. Es sei 75 bei dieser Gelegenheit ein sehr bedeutsamer Herd sowjetischer und sowjetzonaler Wühlarbeit aufgedeckt worden. Daher könne es durchaus passieren, daß bei einem ersten Zugriff zunächst auch Personen in das Verfahren verwickelt würden, deren Unschuld sich später erwiesen hätte. Dieser Auffassung sollte die Bundesregierung bei ihrer Erklärung grundsätzlich Ausdruck verleihen. Er bittet das Kabinett um die Zustimmung, daß die von ihm abzufassende Erklärung in der vorgeschlagenen Form abgefaßt wird. Gleichzeitig regt er an, die Fraktionen der Koalition in diesem Sinne vorzubereiten. Im übrigen lehne er es ab, daß diese Frage etwa dem Bundestagsausschuß zum Schutze der Verfassung zur Beratung überwiesen würde.

74

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP B. - BT-Drs. Nr. 315 vom 10. März 1954: Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (u. a. Öffentliche Bekanntgabe der Namen von 39 Verhafteten des unter dem Kennwort „Vulkan" bekanntgewordenen Ermittlungs- und Strafverfahrens durch Bundesminister Blücher am 10. April 1953; Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines solchen Verhaltens; Ehrenerklärung zugunsten der Beteiligten, deren Schuldlosigkeit sich inzwischen herausgestellt hat; Schadenersatz für die zu Unrecht Verdächtigten).

75

Im Entwurf lautet dieser Satz und die folgenden: „Es sei hier ein sehr wesentlicher Herd sowjetischer und sowjetzonaler Wühlarbeit aufgedeckt worden. Es könne daher durchaus passieren, daß zunächst auch Personen in das Verfahren verwickelt würden, deren Unschuld sich später erwiesen hätte. Diesen Gedanken sollte die Bundesregierung bei ihrer Erklärung grundsätzlich zum Ausdruck bringen. Er bittet das Kabinett um die Zustimmung, daß die von ihm abzufassende Erklärung in diesem Sinne abgefaßt wird. Gleichzeitig regt er an, die Fraktionen in diesem Sinne vorzubereiten. Der Bundesminister des Innern lehnt es ab, daß diese Frage etwa vom Bundestagsausschuß zum Schutze der Verfassung behandelt wird. Er tritt dafür ein, daß ein solcher Antrag abgelehnt werden sollte. Nach eingehender Aussprache erklärt sich das Kabinett mit den Vorschlägen des Bundesministers des Innern einverstanden" (Kabinettsprotokolle Bd. 22 E).

Nach längerer Aussprache stimmt das Kabinett den Auffassungen des Bundesministers des Innern zu 76.

76

In dem Artikel „Rechtfertigung der Aktion ,Vulkan', Vor einer Erklärung der Bundesregierung zu Beschuldigungen" in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. Mai 1954 sind Ausführungen in die Öffentlichkeit gelangt, die am 28. April 1954 zum Teil von Schröder, zum Teil von anderen Teilnehmern im Kabinett gemacht worden sind. - Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. „Vulkan"-Fall (BT-Drs. Nr. 315) während der Sitzung des Bundestags am 24. Juni 1954 (Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1648 D - 1666 C), Beantwortung dieser Großen Anfrage durch Bundesminister Schröder in derselben Sitzung (ebenda S. 1652 C-D). - Fortgang 74. Sitzung am 9. März 1955 TOP 4 (Vorlage des BMI vom 26. Febr. 1955, mit historischem Rückblick ab 9. April 1953, in B 136/3787). - Weitere Unterlagen in B 106/12706-12709 (Schadensersatzansprüche, 1953-1965); B 136/4674; Nachlaß Dehler/2217 (im ADL).

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