2.18.22 (k1954k): M. Ausländische Beteiligungen an a) dem Bochumer Verein, b) Kohlenbergbau (Harpener Bergbau und Essener Steinkohle)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[M.] Ausländische Beteiligungen an a) dem Bochumer Verein, b) Kohlenbergbau (Harpener Bergbau und Essener Steinkohle)

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet ausführlich über den Sachstand 77 und bringt zum Ausdruck, daß das Bundeswirtschaftsministerium keine Bedenken gegen die vorgesehenen Transaktionen habe. Er hebt die besonders günstigen Verkaufsbedingungen hervor.

77

Vgl. 36. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Juni 1953 TOP 2 (Ausländische Beteiligung am westdeutschen Steinkohlenbergbau). Es ging hierbei um zwei verschiedene Komplexe: A) Der schwedische Großindustrielle Wenner-Gren wollte die Aktienbeteiligung (über 50%) der Rheinischen Stahlwerke AG in Essen (abgekürzt Rheinstahl) am Gußstahlwerk Bochumer Verein AG, Bochum (1854-1933: Bochumer Verein für Bergbau und Gußstahlfabrikation AG, Bochum) kaufen und somit eine Mehrheitsbeteiligung erwerben - B) Im Zuge der Neuordnung des Flick-Konzerns waren Ende 1952 zwei Steinkohlengesellschaften - die Harpener Bergbau-AG in Dortmund und die Essener Steinkohlenbergwerke AG in Essen - als unabhängige Gesellschaften errichtet worden (Anordnung Nr. 10 der Combined Coal Control Group vom 13. Dez. 1952 gemäß Gesetz Nr. 27 und den zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in Amtsbl. S. 2237). Die im Besitz der Flick-Gruppe befindlichen Anteile dieser beiden Gesellschaften sollten durch Treuhänder innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren veräußert werden. In diesem Zusammenhang wurden 51% des Grundkapitals der Essener Steinkohlenbergwerke AG im Nov. 1953 an die Consolidation Bergbau-AG, Gelsenkirchen (Mannesmann) verkauft (der Gesamtanteil von Flick betrug 56,2%), sollte die Flick'sche Mehrheitsbeteiligung bei der Harpener Bergbau-AG (60,2%) an die französische Gesellschaft Société Sidérurgique de Participations et d'Approvisionnement en Charbons (Sidéchar), Paris veräußert werden. Einschlägige Unterlagen hierzu in B 102/21358.

In der anschließenden eingehenden Aussprache werden gegen den Verkauf der Aktienbeteiligung Rheinstahl am Bochumer Verein an den schwedischen Großindustriellen Axel Wenner-Gren 78, insbesondere von den Bundesministern des Innern und für Verkehr, Bedenken geltend gemacht. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns regt an, man solle alles vermeiden, was in der Öffentlichkeit den Anschein erwecken könne, daß die Verkäufe mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung durchgeführt worden seien. Dieser Auffassung schließt sich die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder an. Auf Anregung des Bundesministers des Innern beschließt das Kabinett, daß die Bundesregierung die Transaktionen offiziell nur zur Kenntnis nimmt. Wegen des Verkaufs der Harpen-Majorität durch Flick stellt das Kabinett zusätzlich fest, daß der in französischen Devisen anfallende Teil des Erlöses gemäß den Erklärungen von Flick im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft in französischen Montanwerten angelegt werden soll 79.

78

Axel Wenner-Gren (1881-1961). 1912 Entwicklung eines Staubsaugers; 1932, nach dem Tode Ivar Kreugers, Kauf des größten Zellstoffkonzerns der Welt (Svenska Cellulose ab); seit 1950 Bemühen um die Entwicklung der nach den Anfangsbuchstaben seines Namens benannten Alweg-Bahn, einer Einschienen-Standbahn; zu den von Wenner-Gren kontrollierten Firmen gehörten zuletzt u. a. die größten Mühlengesellschaften in Skandinavien und Venezuela, Elektrokonzerne, Bergwerksgesellschaften, Unternehmen der Eisen verarbeitenden Industrie.

79

Ein Vermerk vom 1. Juli 1954 in B 136/2461 schließt wie folgt: „[...] haben die Franzosen bei diesen Finanzverhandlungen die Erklärung abgegeben, daß sie Herrn Flick keine Schwierigkeiten machen werden, wenn er auf dem Gebiet der französischen Montanindustrie Beteiligungen erwerben will." So hat die Flick-Gruppe Mitte 1955 eine Beteiligung an dem französischen Montanunternehmen Société des Aciéries et Tréfileries de Neuves-Maisons-Châtillon erworben. - Fortgang 32. Sitzung am 12. Mai 1954 TOP E.

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