2.18.3 (k1954k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Patentamtlichen Gebühren, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Patentamtlichen Gebühren, BMJ

Nachdem Staatssekretär Dr. Strauß die Notwendigkeit einer Erhöhung der patentamtlichen Gebühren eingehend begründet hat, beschließt das Kabinett den vorgelegten Gesetzentwurf 12.

12

Die Vorlage des BMJ vom 10. April 1954 sah zum Ausgleich des Haushalts des Deutschen Patentamtes Gebührenerhöhungen bis zu 600% vor (B 141/16721 und B 136/2171). - BR-Drs. Nr. 148/54. - BT-Drs. Nr. 546. - Gesetz vom 22. Febr. 1955 (BGBl. I 62).

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