2.18.4 (k1954k): 4. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwürfe eines Finanzverfassungsgesetzes, eines Finanzanpassungsgesetzes und eines Länderfinanzausgleichsgesetzes; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die von ihm vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluß des Bundesrates vom 9. April 1954 13. Er schlägt vor, auf Seite 2 der Stellungnahme die Fassung von „Angesichts der damit bekundeten Bereitschaft..." bis „... für die Dauer zu festigen" 14 zwar nicht dem Sinne nach, aber in der Formulierung etwas abzumildern. Das Kabinett erklärt sich hiermit einverstanden.

13

Vgl. 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP A. - Vorlage des BMF vom 14. April 1954 zu BR-Drs. Nr. 78/54a-c (Beschluß) in B 126/10786 und B 136/594. - Der BR hatte zum Finanzverfassungsgesetz u. a. beschlossen, daß die Aufteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern unverändert bleiben sollte, d. h. daß die Einkommen- und Körperschaftsteuer Landessteuern blieben, von denen der Bund, wie zuvor, einen Anteil erhalten sollte. Der BMF hatte diese Steuern als gemeinschaftliche Steuern des Bundes und der Länder bezeichnet. Außerdem hatte der BR den Anteil des Bundes aus diesen Steuern, den der BMF auf 40% festgelegt hatte, auf 35% reduziert. Der BR hatte die im Regierungsentwurf enthaltene Revisionsklausel (vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 2) durch eine Sicherungsklausel zugunsten der Länder ersetzt. Die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Vorschrift über die Einführung neuer Steuern waren vom BR gestrichen worden. In all diesen Punkten hielt der BMF an dem Gesetzentwurf fest. - Beim Finanzanpassungsgesetz hatte der BR es u. a. abgelehnt, der Streichung der Erstattung der Steuerverwaltungskosten und einer Erhöhung der Interessenquote entsprechend dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. Nov. 1950 (BGBl. 773) von 15 auf 25% zuzustimmen. Der BMF lehnte auch diese Änderungen ab. - Zum Länderfinanzausgleichsgesetz hatte der BR einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung des BMF weniger effizient wäre als der Regierungsentwurf.

14

Der Text lautete: „Angesichts der damit bekundeten Bereitschaft, zu einer billigen, für die Länder annehmbaren Verständigungslösung zu gelangen, hätte die Bundesregierung erwarten können, daß der Bundesrat zu ihren Vorschlägen eine konstruktive, von der Verantwortung für das Staatsganze getragene Haltung einnehmen und größere Aufgeschlossenheit für eine bundesstaatliche Lösung des Finanzausgleichsproblems erkennen lassen werde. Die in den entscheidenden Punkten unter Überstimmung der steuerschwachen Länder beschlossenen Gegenentwürfe des Bundesrates sind jedoch durch die Einseitigkeit, mit der hier finanzielle Interessen verfochten werden, so deutlich gekennzeichnet, daß sie nicht als Grundlage für eine echte Neuordnung gewertet werden können, sondern eher als der Versuch, die finanzielle Machtposition, die sich aus der gegenwärtigen provisorischen Finanzverfassung für einige Länder ergibt, gegenüber dem Bund und den übrigen Ländern für die Dauer zu festigen." - Siehe dazu die Vorlage für den Minister vom 26. April 1954 in B 126/10786.

Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler wieder den Vorsitz.

Hinsichtlich der Änderungsvorschläge des Bundesministers des Innern 15 wird vereinbart, daß diese zum Gegenstand einer Aussprache mit dem Bundesminister der Finanzen gemacht werden unter Hinzuziehung des Bundesministers für besondere Aufgaben Strauß. Eine Änderung der vorgelegten Stellungnahme ist nicht beabsichtigt. Es soll vielmehr nur abgestimmt werden, ob und in welchem Umfange die von dem Bundesminister des Innern vorgebrachten Änderungswünsche bei den Ausschußberatungen vorgetragen werden können.

15

Die Vorschläge betrafen vor allem die Kriegsfolgenhilfe. - Vorlage des BMI vom 26. April 1954 in B 126/10786 und B 136/594. - Siehe dazu den Vermerk vom 27. April 1954 in B 126/10786.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundesminister für Wohnungsbau darum, erneut festzustellen, daß der in der Kabinettssitzung vom 12.3.1954 festgelegte Grundsatz, es den einzelnen Kabinettsmitgliedern freizustellen, zu den Gesetzen über die Finanzreform in ihren Fraktionen auch von den Kabinettsbeschlüssen abweichende Meinungen zu vertreten, auch in diesem Falle Gültigkeit habe. Das Kabinett bekennt sich erneut zu diesem Grundsatz unter Würdigung des vom Bundesminister der Finanzen vorgebrachten Wunsches, dies nicht zu tun, ohne vorher Fühlung mit ihm aufgenommen zu haben 16. Nach kurzer weiterer Aussprache stimmt das Kabinett der vorgelegten Stellungnahme zu unter Berücksichtigung der vom Bundesminister der Finanzen angeregten Änderung 17.

16

Vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 1.

17

BT-Drs. Nr. 480. - Siehe auch TOP D dieser Sitzung. - Fortgang 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A.

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