2.18.5 (k1954k): 5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, b) Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", c) Entwurf eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, d) Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, b) Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin", c) Entwurf eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, d) Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet kurz die von ihm vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 18. Er bemerkt in diesem Zusammenhang, daß ihm schlüssige Unterlagen darüber vorlägen, die für eine Einbeziehung der öffentlichen Versorgungsunternehmen in die Umsatzsteuerpflicht sprächen.

18

Vgl. 29. Sitzung am 13. April 1954 TOP A. - Vorlage des BMF vom 20. April 1954 zu BR-Drs. Nr. 102-105/54 in B 126/6205 und 51534 sowie in B 136/599. - Der BR hatte den Gesetzentwurf über die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer und den Entwurf des Umsatzsteuergesetzes abgelehnt und zu den beiden anderen Gesetzentwürfen Änderungsvorschläge vorgelegt. - Die Ablehnung des Gesetzentwurfs über die Ergänzungsabgabe hatte der BR damit begründet, daß die vorgesehene Steuersenkung damit zu einem Teil wieder aufgehoben werde. - Der BR hatte der Einbeziehung der öffentlichen Versorgungsunternehmen in die Umsatzsteuerpflicht und der Erhöhung des Steuertarifs für den Großhandel nicht zugestimmt und die restlichen Bestimmungen des Entwurfs für entbehrlich gehalten. - Den Gesetzentwurf über die Abgabe „Notopfer Berlin" hatte der BR als zustimmungspflichtig bezeichnet. - Die im folgenden diskutierten Änderungsvorschläge zu der Vorlage des BMF beziehen sich, wenn nicht anders vermerkt, auf den Gesetzentwurf zur Neuordnung von Steuern.

Der Vizekanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, denen zugestimmt werden soll, etwas ausführlicher zu begründen, warum die Bundesregierung mit den Änderungsvorschlägen einverstanden sei. Dies sagt der Bundesminister der Finanzen zu.

Staatssekretär Dr. Sonnemann trägt eine Reihe von Änderungswünschen vor, und zwar:

a)

Zu Ziffer 2 der Stellungnahme (Behandlung der Altenteilleistungen und Rentenbesteuerung) regt er an, die Altenteilleistungen voll als Betriebsausgabe anzuerkennen und beim Empfänger steuerfrei zu stellen 19. Da eine Änderung der ursprünglichen Regierungsvorlage aus verfahrensmäßigen Gründen nicht möglich sei, bitte er den Bundesminister der Finanzen, bei den Beratungen im Bundestag und Bundesrat über diese Frage eine nachgiebige Haltung anzunehmen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden, diese Frage mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu erörtern, um eine gemeinsame Haltung gegenüber den zuständigen Ausschüssen des Bundestages und Bundesrates festzulegen.

b)

Zu Ziffer 23 in Verbindung mit Ziffer 32 (Begünstigung des Landarbeiterwohnungsbaus) 20. Hier sollen nochmals unter Hinzuziehung des Bundesministers für Wohnungsbau Ressortbesprechungen stattfinden, um eine gemeinsame Haltung in den Ausschüssen festzulegen.

c)

Zu Ziffer 43 (Begünstigung des Erwerbs durch einen Anerben 21) spricht er sich in gewissem Umfang für die Änderungsvorschläge des Bundesrates aus und bittet den Bundesfinanzminister, ihm Gelegenheit zu geben, auch hierüber nochmals mit ihm zu sprechen.

d)

Zur Frage der Erhöhung des Steuersatzes für Großhandelsumsätze schlägt er vor, grundsätzlich an der Regierungsvorlage festzuhalten 22. Wenn sich jedoch bei den Ausschußberatungen ein ernsthafter Widerstand gegen die Erhöhung des Steuersatzes für Großhandelsumsätze ergeben sollte, regt er an, sich erneut innerhalb der beteiligten Ressorts über eine gemeinsame Haltung zur Frage der Steuerbegünstigung der be- und verarbeitenden Betriebe abzustimmen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich mit diesen Vorschlägen einverstanden.

19

Diese Regelung entsprach dem vom BMF abgelehnten Vorschlag des BR.

20

Die vom BR vorgeschlagene Beibehaltung der Begünstigung des Landarbeiterwohnungsbaus hatte der BMF nicht akzeptiert.

21

Der BMF hatte die vom BR empfohlene Begünstigung des Erwerbs durch einen Anerben, d. h. den Übergang eines Hofes auf einen einzigen Erben, mit dem Hinweis darauf abgelehnt, daß durch eine solche Regelung die Einheitlichkeit des Erbschaftsteuerrechts im Bundesgebiet beeinträchtigt werde.

22

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1.

Zu Ziffer 25 der Änderungsvorschläge des Bundesrates (Inkrafttreten des Einkommensteuertarifs) 23 gibt Staatssekretär Strauß zu bedenken, daß die Bundesregierung hier eine klarere Stellungnahme beziehen müsse. Dieser Auffassung schließt sich der Vizekanzler an.

23

Der BR hatte den 1. Jan. 1955 eingesetzt.

Das Kabinett beschließt, den letzten Absatz zu Ziffer 25 „Die letzte Entscheidung kann erst fallen, wenn das Ende der parlamentarischen Beratungen zeitlich absehbar ist" durch folgenden Satz zu ersetzen: „Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von ihrer ursprünglichen Vorlage abzugehen".

Zu Ziffer 11 der Änderungsvorschläge (Vorzeitige Beendigung der Steuervergünstigung des nichtentnommenen Gewinns) regt der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an, den Vorschlägen des Bundesrates zu folgen 24, um der heimatvertriebenen Wirtschaft eine Chance zu geben. Der Bundesminister der Finanzen ist zwar zu gewissen Konzessionen bereit, will jedoch die endgültige Entscheidung dem Ergebnis der Ausschußberatungen überlassen.

24

Der BR hatte vorgeschlagen, daß die Steuerbegünstigungen bis zum 31. Dez. 1956 gewährt werden sollten, also ein Jahr länger, als im Gesetzentwurf vorgesehen war.

Zu Ziffer 24 der Änderungsvorschläge (Einkommensteuertarif) 25 schlägt der Bundesminister für Wirtschaft eine tarifliche Besserstellung der mittleren Einkommensgruppen vor 26. Demgegenüber bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß das Prinzip der fortschreitenden Progression durch eine solche Maßnahme nicht ausgehöhlt werden dürfe. Man dürfe überdies nicht vergessen, daß im Vergleich zu den Vorkriegsverhältnissen bei den mittleren Einkommensträgern die Höchstgrenzen für Sonderausgaben wesentlich günstiger gestaltet worden seien. Der Bundesminister für Wirtschaft verschließt sich diesen Argumenten nicht, glaubt jedoch, man solle eine gewisse Verhandlungsbereitschaft im Hinblick auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Mittelstandes bei den Ausschußberatungen erkennen lassen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß der Bundesrat bestimmte Vorschläge zur Änderung des Tarifs nicht gemacht habe. Die Bundesregierung könne daher auch keine Stellung nehmen.

25

Nach dem Vorschlag des BR sollten Einkommen bis 12 000 DM jährlich einem einheitlichen Steuersatz unterworfen werden.

26

Siehe dazu 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP 2 Abschnitt II. 2 Anm. 20.

Im Anschluß an diese Aussprache beschließt das Kabinett, den Absatz 2 der Ziffer 24 der Änderungsvorschläge „Im übrigen ist zu berücksichtigen" bis „infolge der geringen Höchstgrenzen nur begrenzt waren" 27 zu streichen und durch folgenden neuen Absatz 2 zu ersetzen: „Im übrigen hat der Bundesrat bestimmte Vorschläge hinsichtlich einer Gestaltung des Steuertarifs nicht gemacht. Die Bundesregierung kann daher von einer Stellungnahme absehen."

27

Der Text lautete: „Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß nach dem Tarif der Regierungsvorlage die Einkommensgruppen von 12 000 DM bis 50 000 DM gegenüber den Einkommensteuertarifen 1951 und 1953 nicht etwa verhältnismäßig schlecht abschneiden. Die Senkung der Steuerbelastung bei diesen Einkommen beträgt gegenüber dem Tarif der „Kleinen Steuerreform" im Durchschnitt 17,5% und gegenüber dem Tarif 1951 im Durchschnitt 30%. Bei einem Vergleich mit dem Vorkriegstarif - der nur schwer durchführbar ist - ergibt sich allerdings, daß alle Einkommen über 8 000 DM in den Steuergruppen II und III (also nicht nur die mittleren Einkommen) nach dem Tarif von 1934 geringer besteuert worden sind. Hieraus können aber Schlüsse für bestimmte Einkommensgruppen nicht gezogen werden. Bei einem Vergleich mit den Vorkriegsverhältnissen müßte auch in Betracht gezogen werden, daß damals die Möglichkeiten des Abzugs von Sonderausgaben (Versicherungsprämien usw.), die gerade von den mittleren Einkommensträgern ausgenutzt zu werden pflegen, infolge der geringen Höchstgrenzen nur sehr begrenzt waren."

Der Bundesminister für Wirtschaft äußert den Wunsch, sich nochmals mit dem Bundesminister der Finanzen wegen der Einbeziehung der öffentlichen Versorgungsunternehmen in die Umsatzsteuerpflicht auszusprechen. Hiermit erklärt sich der Bundesminister der Finanzen einverstanden.

Mit den vom Bundesminister für Verkehr vorgebrachten Änderungswünschen 28 erklärt sich der Bundesminister der Finanzen einverstanden. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen gibt zu erwägen, ob man nicht in dem Gesetz zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" die Frage der Kostenerstattung zwischen den beteiligten Bundesministern etwas genauer festlegen könne. Der Bundesminister der Finanzen gibt die Erklärung ab, daß er für eine Regelung im Sinne der Wünsche des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen eintreten würde.

28

Der BMV hatte in seiner Vorlage vom 26. April 1954 eine Änderung der Stellungnahme des BMF zu Ziffer 4 vorgeschlagen, der die Finanzierung des Wiederaufbaus der Handelsflotte betraf (B 126/6205 und 51534 sowie B 136/599).

Das Kabinett stimmt der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates unter Berücksichtigung der in der vorangegangenen Aussprache festgestellten Änderungen und Anregungen zu 29.

29

BT-Drs. Nr. 481. - Fortgang 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 4.

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