2.18.6 (k1954k): 6. Neubau eines Dienstgebäudes für das deutsche Patentamt in München, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Neubau eines Dienstgebäudes für das deutsche Patentamt in München, BMF

Der Bundesminister der Finanzen begründet die von ihm vorgelegte Kabinettsvorlage 30. Die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für besondere Aufgaben Dr. Tillmanns machen schwerwiegende Bedenken gegen den Neubau eines neuen Dienstgebäudes für das Deutsche Patentamt in München geltend. Gerade der gegenwärtige Zeitpunkt sei unter Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte für die Inangriffnahme dieses Neubaus sehr ungünstig. Es müsse zumindest nach außen hin erkennbar werden, daß es sich nur um eine provisorische Lösung handele. Demgegenüber legt Staatssekretär Dr. Strauß dar, daß das Amtsgebäude des ehemaligen Reichspatentamtes in Berlin beschädigt und veraltet sei, so daß für die Renovierung erhebliche Beträge aufgewendet werden müßten. Man habe sich seinerzeit entschlossen 31, München als Sitz zu wählen, weil die Bayerische Regierung das günstigste Angebot gemacht habe. Er sei überzeugt, daß bei einer Wiedervereinigung Berlin im Hinblick auf den Zuzug aller maßgeblichen Bundesbehörden jedes Interesse am Deutschen Patentamt verlieren würde. Das Deutsche Patentamt habe im übrigen einen ganz erheblichen Publikumsverkehr. Es sei daher der Wirtschaft kaum zuzumuten, wenn es in Berlin untergebracht würde. Überdies sei beabsichtigt, eine Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zu treffen, daß dieser das Gebäude im Falle der Verlegung des Patentamtes nach Berlin übernimmt. Damit würde die endgültige Entscheidung über den Sitz des Deutschen Patentamtes nicht präjudiziert werden. In jedem Falle sei der Neubau äußerst dringend, da die gegenwärtigen Raumverhältnisse nicht mehr tragbar seien. Im Laufe der weiteren Aussprache gibt der Bundesminister für Wohnungsbau zu bedenken, ob nicht auch seinerzeit bei der Wahl des Sitzes politische Bedenken gegen eine Verlegung nach Berlin bestanden hätten und ob diese Bedenken nicht auch heute noch Geltung hätten. Der Vizekanzler bestätigt, daß seinerzeit die politische Gefährdung für die Wahl des Sitzes des Deutschen Patentamtes mitbestimmend gewesen sei. Nach Ansicht des Bundesministers des Innern ist die Frage einer eventuellen späteren Verlegung des Patentamtes von München nach Berlin weniger eine Frage der Gebäudekosten, sondern mehr eine Frage der Umsiedlung der in dem und mit dem Patentamt arbeitenden Menschen. Er habe keine Sorge, daß sich für den zukünftigen Neubau des Patentamtes in München jederzeit eine geeignete Verwendung finden ließe. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist der Meinung, daß die vordringlichste Aufgabe darin bestände, das Patentamt arbeitsfähig zu gestalten. Zur Zeit seien die Arbeitsverhältnisse unhaltbar. Er habe gegen den Antrag des Bundesministers der Finanzen keine Bedenken, wenn die in Aussicht genommene rechtliche Absicherung gegenüber dem Freistaat Bayern vorgenommen würde. Nachdem sich die weitaus überwiegende Mehrheit des Kabinetts für den Neubau in München ausgesprochen hat, gibt das Kabinett dem Antrag des Bundesministers der Finanzen seine Zustimmung 32.

30

Vorlage des BMF vom 11. März 1954 in B 126/14525 und B 136/3156. - Der BMF hatte in seiner Vorlage im Einvernehmen mit dem BMJ gebeten, dem Neubau, dessen Kosten von den Architekten auf 22,7 Mio DM geschätzt wurden, zuzustimmen. Das Patentamt war in den Räumen des Deutschen Museums in München untergebracht. Als Begründung führte der BMF an, daß mit einer Verlängerung des Ende 1958 ablaufenden Mietvertrags nicht gerechnet werden könne und daß die Räumlichkeiten für die Bediensteten, deren Zahl seit 1949 auf das Dreifache gestiegen war, nicht mehr zumutbar seien.

31

Siehe BT-Drs. Nr. 2045 der ersten Legislaturperiode. - Zur Frage des Sitzes der Bundesoberbehörden vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP G.

32

Zur Errichtung des Neubaus, dessen letzter Teil 1958 bezogen werden konnte, siehe Hallmann, Ulrich C. und Ströbele, Paul: Das Patentamt von 1987-1977 in: Hundert Jahre Patentamt. Festschrift, Herausgegeben vom Deutschen Patentamt. München 1977 S. 424 f.

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